Schnieder will mit Bildung, Migration und Gesundheit punkten

Der designierte CDU-Landeschef Gordon Schnieder sieht derzeit die Themen Bildung, Migration und Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Christdemokraten in Rheinland-Pfalz. Die Fehlentwicklung in diesen Feldern und die Versäumnisse der Landesregierung müssten klar angesprochen werden, sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.» Rheinland-Pfalz habe auch kein Einnahmeproblem. Es gehe darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. 

Der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag nimmt den neu gewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) in die Pflicht: Im Land herrsche Stillstand. Im Bildungsbereich entwickele sich Rheinland-Pfalz sogar seit Jahren zurück. Das betreffe vor allem das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache, gerade bei den Kleinsten. Es müsse verbindliche Sprachtests geben und abgerückt werden von der Freiwilligkeit, mahnte der Fraktionsvorsitzende. Gravierend sei auch, dass die Sitzenbleiberquoten im Grundschulbereich in den vergangenen Jahren um über 50 Prozent gestiegen seien. 

Ehrliche Antworten bei Migration geben

Es müsse auch ehrliche Antworten beim Thema Migration geben, betonte Schnieder, der am 21. September zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden antritt. Dieses Thema bewege die Menschen auch in Rheinland-Pfalz derzeit am meisten. Es gebe weiterhin zu wenig Wohnraum für Geflüchtete. Deshalb bestehe die CDU auf ihrer Forderung, die Menschen erst auf die Kommunen zu verteilen, wenn diese ein Bleiberecht haben. «Dann kann auch Integration gelingen.»

Angegangen werden müsse auch das Problem, dass die Kriminalität von Migranten, die nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, überproportional hoch sei, erklärte der CDU-Generalsekretär. «Da müssen wir deutlich aktiver werden.» Es gehe um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen an öffentlichen Plätzen, besonders in den Abendstunden. Bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sollte es ein bundesweit einheitliches Vorgehen geben. Die rheinland-pfälzische Ampel habe sich bis heute hinsichtlich der Höhe des Bargeldbetrages nicht positioniert. Sie vermeide eine klare Festlegung in dieser wichtigen Frage.

Krankenhausplanung ist Landesangelegenheit

Große Defizite gebe es zudem in der Gesundheitspolitik im Land, es gebe ein planloses Krankenhaussterben. Die Landesregierung müsse die Grundversorgung für die Menschen gerade in den ländlichen Regionen sicherstellen und die ungesteuerte Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern verhindern. «Krankenhausplanung ist Landesangelegenheit. Für die Krankenhausinvestitionsförderung ist das Land verantwortlich. Hier wird viel zu wenig getan», kritisierte der Oppositionspolitiker. 

«Der neue Ministerpräsident hat von einer Akzentverschiebung gesprochen», sagte Fraktionschef zu der Ankündigung von Schweitzer nach seiner Wahl im Juli. «Da müsste jetzt mehr kommen, als im gleichen Trott weiterzumachen wie bisher. Deshalb bin ich auf die angekündigte Regierungserklärung gespannt.» Es wird erwartet, dass der Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause Mitte September im Landtag in Mainz halten wird. 

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Ihm gehe es um eine inhaltliche und thematische Auseinandersetzung, ehrliche Analyse und verlässliche Aussagen statt Populismus, betonte der designierte CDU-Landesvorsitzende. Deshalb hätten die Christdemokraten auch kein Abgrenzungsproblem zur AfD. «Es gibt mit denen keine Zusammenarbeit und wir entlarven sie auch in jeder Landtagsdebatte.» Eine noch deutlichere Abgrenzung als im Parlament gehe kaum noch. Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen. Mit Populismus sei das nicht möglich, sagte Schnieder.

Von Bernd Glebe, dpa
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