Regierung
Schnieder warnt vor «weiter so»
Ob er gegen den neuen Regierungschef bei der Landtagswahl 2026 antreten wird, lässt Gordon Schnieder offen. Die Christdemokraten wollen bei der Verkündung des Spitzenkandidaten am Zeitplan festhalten.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder ist gegen vorgezogene Neuwahlen in Rheinland-Pfalz nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der Oppositionspolitiker äußerte sich am Mittwoch in Mainz jedoch skeptisch zu der Ankündigung des künftigen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD), in der laufenden Legislaturperiode an der Ampel-Regierung festzuhalten und auch eine Neuauflage der Koalition mit Grünen und FDP nach der nächsten Landtagswahl anzustreben.
Diese Aussagen würden nach einem «weiter so» in der Landespolitik klingen. Der Stillstand im Land müsse jedoch beendet werden, mahnte Schnieder. Er betonte, dass die CDU dafür als verlässlicher Partner zur Verfügung stehe. Ob er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Jahr 2026 gegen Schweitzer antritt wird, ließ Schnieder offen. Die Christdemokraten würden sich von dem Personalwechsel nicht in ihrem Zeitplan treiben lassen. Schnieder soll in Kürze Christian Baldauf an der Spitze der Landes-CDU ablösen.
Der bisherige Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung, Schweitzer, soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Landtag als Nachfolger der amtierenden Regierungschefin gewählt werden. Die 63 Jahre alte Dreyer hat ihnen Rückzug von der Spitze der Landesregierung damit begründet, sie habe nicht mehr genügend Kraft für das Ausüben des Amtes. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger hatte als Konsequenz Neuwahlen in Rheinland-Pfalz gefordert.
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