Der CDU-Spitzenkandidat zeigt kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD, die eine Chance auch für das Land sieht. Von der grünen Spitzenkandidatin Eder kommt eine Warnung.
Die Zusammenarbeit der konservativen EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament treibt die wahlkämpfenden Landespolitiker in Rheinland-Pfalz um. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder reagierte mit einer deutlichen Abgrenzung von der AfD. «Für uns in Rheinland-Pfalz ist völlig klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - auf keiner Ebene», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Diese Grenze ist eindeutig.»
Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten gezeigt, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Konkret hatte die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet.
Eder warnt vor Folgen für die Demokratie
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder nannte die Berichte über die Zusammenarbeit im Europaparlament «hoch alarmierend». «Die AfD will unsere Demokratie lieber heute als morgen abschaffen», sagte sie. «Wer glaubt, mit ihr als taktische Mehrheitsbeschafferin zusammenarbeiten zu können, liefert unsere Demokratie ans Messer.»
Die Grünen wollen nach der Landtagswahl am 22. März nur mit Parteien koalieren, die sich mit ihnen zusammen im Bundesrat aktiv für ein AfD-Verbot einsetzen. Gerade der Vorgang im Europaparlament zeige, dass es Zeit sei, Farbe zu bekennen, betonte Eder. Ungeachtet dessen sprechen die Umfragen in Rheinland-Pfalz derzeit aber eher für eine künftige Koalition aus SPD und CDU, mit wem als Junior- und als Seniorpartner auch immer.
Schnieder: «In so einem Fall ist man sofort raus»
Schnieder sagte mit Blick auf die Vorgänge auf europäischer Ebene weiter: «Die Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden, und daraus müssen Konsequenzen folgen.» Das sei jetzt Aufgabe der EVP-Fraktion im Europaparlament. «Von den Vorwürfen sind unsere Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe und ihre Mitarbeiter nicht betroffen.»
Und Schnieder ergänzte: «Wer in solchen Chatgruppen unterwegs ist oder meint, sich mit der AfD zusammentun zu müssen, hat in unseren Reihen keinen Platz. In so einem Fall ist man sofort raus.»
Ganz anders klang das beim rheinland-pfälzischen AfD-Vize Sebastian Münzenmaier. «Wenn das rechts-konservative Lager zusammenarbeitet, ist ein echter Politikwechsel möglich», sagte der Bundestagsabgeordnete. «Und das nicht nur im EU-Parlament, sondern auch in Deutschland.» Die CDU müsse sich vor der Wahl in Rheinland-Pfalz ehrlich machen und sagen, ob sie für einen solchen Wechsel im Land stehe oder für ein «Weiter so» mit der SPD.
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