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Schnieder: «Dieser Staat funktioniert»
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und rheinland-pfälzische Regierungschef lobt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Damit könne vieles vorangebracht werden.
Die Einigung auf eine Finanzreform zeigt für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder exemplarisch, was Bund und Länder gemeinsam schaffen können. «Immer dann, wenn Bund und Länder eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, dann gelingt es uns auch, das Land voranzubringen», sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.
Das Signal, das mit der Einigung bei den Finanzen ausgesandt worden sei, laute: «Dieser Staat funktioniert.» «Wir kommen nicht nur ins Handeln, sondern wir sind mittendrin», sagte Schnieder, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Neuer Mechanismus
Bund und Länder hatten sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Bisher entstehen vor allem den Kommunen zunehmend Mehrkosten durch sogenannte Leistungsgesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Die getroffene Einigung folgt der Regel: «Wer bestellt, bezahlt.» Geplant ist ein Mechanismus, der bei neuen Leistungsgesetzen oder bei Änderungen solcher Gesetze greifen soll. Falls finanzielle Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zusammen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen.
«Gerade vor Ort bei den Kommunen entscheidet sich, ob Politik tatsächlich handlungsfähig ist», sagte Schnieder. Es brauche finanzielle Gestaltungskraft auch wieder bei den Kommunen.
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