Zusammenarbeit von Parteien
Schnieder befürwortet Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linke
Die Linke sitzt in Rheinland-Pfalz nicht im Landtag. Fraktions- und CDU-Landeschef Schnieder hat aber eine klare Meinung zum Thema Zusammenarbeit.
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder will am Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der Linken festhalten. «Der Unvereinbarkeitsbeschluss muss aufrechterhalten bleiben», sagte Schnieder in Mainz. Der Bundesparteitag habe ihm deutlich gezeigt, dass mit der Linken keine Zusammenarbeit, auch nicht in einer gemäßigten Art und Weise möglich sei. Als Grund nannte er die «antisemitische Strömungen, die dort vorherrschen».
Beim Parteitag der Linken in Chemnitz äußerten Delegierte lauten Unmut, dass die Linke die israelische Politik im Gazakrieg nicht scharf genug verurteile. Daraufhin beschloss der Parteitag einen Antrag, der Israel Kriegsverbrechen vorwirft. Die Linke stellte sich zudem gegen die in Deutschland übliche Definition von Antisemitismus: Eine knappe Mehrheit plädierte für einen engen Begriff von Antisemitismus, um den Spielraum für Kritik an Israel zu weiten.
Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss schließt die Union eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken aus. Vergangene Woche ging die CDU jedoch nach dem ersten gescheiterten Anlauf der Kanzlerwahl von Friedrich Merz auf die Linke zu, um einen raschen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Wenn im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig wird – etwa bei der Richterwahl oder der Reform der Schuldenbremse –, braucht die schwarz-rote Koalition auch in Zukunft die Linke, wenn sie nicht mit der AfD paktieren will.
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