Schmitt kritisiert geplante Kürzungen: Bauern demonstrieren

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht dringenden Änderungsbedarf bei den vom Bund vorgelegten Kürzungsvorschlägen für die Landwirtschaft. Die FDP-Politikerin appellierte an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), seine nach ihrer Auffassung überraschenden Kürzungsvorschläge zu überarbeiten. «Wir können nicht wieder und wieder bei der Landwirtschaft kürzen», sagte Schmitt am Donnerstag in Mainz. «Wir brauchen unsere regionale Landwirtschaft für gute Lebensmittel, für kurze Lieferwege sowie zur Versorgung einer wachsenden Bevölkerung.» Die Landwirtschaft stärke ländliche Regionen.

Rund 150 Landwirte demonstrierten nach Polizeiangaben unterdessen mit etwa 100 Traktoren in der Landeshauptstadt gegen die Pläne des Bundes. Die Subventionen dienten «als Ausgleich für die deutsche Land- und Forstwirtschaft, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern in der EU zu erhalten», teilte der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd zur Begründung mit.

Kürzungen bei den Landwirten bedeuteten in der Konsequenz auch höhere Preise für die Verbraucher, sagte Schmitt. «Auch dafür ist nach einer hohen Inflationswelle und steigenden Energieausgaben gerade nicht die Zeit.»

Die am Mittwoch vorgelegten Sparpläne der Bundesregierung sehen vor, die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft sowie die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel abzuschaffen. Rheinland-Pfalz hatte sich auf der Agrarministerkonferenz im April 2022 zusammen mit acht anderen Bundesländern hingegen für weitergehende steuerliche Entlastungen gerade für Agrardiesel stark gemacht - auch wegen des Ukrainekrieges. Ihr Ministerium habe sich auch für eine Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge.