CDU-Fraktionschef Schnieder wird voraussichtlich der größte Herausforderer bei der Landtagswahl 2026 von Ministerpräsident Schweitzer. Im Landtag gibt es einen Vorgeschmack auf das Duell.
In der Debatte zum Doppelhaushalt 2025/26 haben sich Opposition und Regierung einen emotionalen Schlagabtausch im rheinland-pfälzischen Landtag geliefert. Gerade Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) gingen zum Ende der Debatte in ein energisches Rededuell. Während der Fraktionschef der Christdemokraten Entschlossenheit bei der Landesregierung vermisst und der Regierung zahlreiche Versäumnisse verwirft, sehen der Ministerpräsident und die Ampel-Vertreter das Land bei zentralen Themen auf gutem Weg.
«Leider liegt über Ihrem gesamten Entwurf der Mehltau des "Weiter so"», kritisierte Schnieder im Parlament in Mainz. Es brauche aber kraftvolles, entschlossenes Handeln. Der Haushalt zeige keine Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen. Statt eines einmaligen 200 Millionen Euro schweren Programms für besonders belastete Kommunen brauche es für diese dauerhaft mehr Geld.
Auch die vorgesehenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hält Schnieder für zu gering, sieht die Verkehrswende gescheitert. Er forderte mehr Investitionen in Bildung. Nötig seien mehr Medizin-Studienplätze, und es müsse verhindert werden, dass es zu einem Krankenhaus-Sterben komme. Stattdessen fahre das Land seine Krankenhaus-Investitionsförderung zurück und vertraue auf den vom Bund geplanten Transformationsfonds. Er sei jedoch skeptisch, dass die Ampel im Bund diesen Fonds noch hinbekomme.
Schweitzer kontert Schnieder
Regierungschef Schweitzer betonte dagegen, der Haushalt schaffe die Grundlage für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt. Das gelte für die medizinische Versorgung genauso wie für die Infrastruktur. Es gebe große Investitionen in den Wirtschafts- sowie den Ausbau des Wissenschaftsstandortes. Die Landesregierung engagiere sich besonders stark für die Bildung, die Kommunen und auch die innere Sicherheit. Dazu baue Rheinland-Pfalz konsequent Schulden ab.
Er stehe für ein «Weiter so» bei der gebührenfreien Bildung in Rheinland-Pfalz, dem starken Arbeitsmarkt im Land, der breiten Abdeckung von Pflegestützpunkten sowie der Stärke von Rheinland-Pfalz als Biotechnologiestandort, sagte der Ministerpräsident zu den Attacken des Oppositionsführers. Der CDU-Fraktion warf er im Gegenzug vor, gerade im Bildungsbereich zu wenige eigene Vorschläge als Reaktion auf seine jüngst gehaltene Regierungserklärung vorgelegt zu haben.
Der Vorsitzende der wegen zwei Rückzügen nur noch bis zum 6. Oktober existierenden Fraktion der Freien Wähler, Helge Schwab, sagte, die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz würden auch in den kommenden Jahren Großbaustellen bleiben. Gleichzeitig sei die ambulante Versorgung hoffnungslos überfordert. Insofern müssten die Strukturen im Gesundheitswesen grundlegend angegangen werden.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende und frisch gewählte sozialdemokratische Parteichefin in Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, warf Schnieder Ideenlosigkeit und Schwarzmalerei vor. In Richtung Schnieders sagte sie: «Sie sind mit einer Wünschelrute durch die Themen gehuscht.» Eine solche Rute vibriere, wenn sie etwas finde. «Bei ihrer Rede hat nix vibriert.»
Sie nannte den Doppelhaushalt einen «Haushalt der Ausrufezeichen», so werde das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2026 erstmals die Grenze von vier Milliarden Euro knacken.
Griff in Rücklagen Thema der Debatte
Bätzing-Lichtenthäler rechtfertigte, dass die Ampel-Landesregierung 2025 kräftig in die Rücklagen greifen will. Damit werde die vorgesehene Teilentschuldung der Universitätsmedizin Mainz und das 200-Millionen-Euro-Programm für die Kommunen gestemmt, das sei sehr gut investiertes Geld. Möglich werde ein solcher Griff in die Rücklagen auch erst durch die solide und verantwortungsvolle Handlungspolitik der vergangenen Jahre.
Auch FDP-Fraktionschef Philipp Fernis verteidigte das Programm für Kommunen. Genau damit gelangten gezielt Mittel in Kommunen mit Nachholbedarf.
In der Migrationspolitik sprach sich Schnieder für eine zentrale Ausländerbehörde und mehr Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes aus. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer hielt dagegen, dass die grüne Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) die Kapazitäten verdoppelt habe. Es sei wohlfeil, noch mehr zu fordern und sich dann bei der Umsetzung vor Ort in die Büsche zu schlagen.
Kritik an der Mobilitätspolitik der Landesregierung konterte Schellhammer unter anderem mit dem Verweis darauf, dass noch nie so viel Geld für den öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben worden sei. Es dürfe aber auch nicht vergessen werden, dass es ein Kraftakt sei, das umfangreiche Busnetz im Land trotz der Kostensteigerungen der vergangenen Jahre künftig aufrechtzuerhalten.
Zum Thema ÖPNV und zu den erhöhten Investitionen des Landes in dessen Infrastruktur meldete sich auch der DGB zu Wort und begrüßte diese. «Damit die Mobilitätswende gelingt, müssen Angebote aber auch bezahlbar sein», betonte die Vorsitzende für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Susanne Wingertszahn. «Wir sehen im Haushalt keinen Posten für ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen, also auch Auszubildende. Obwohl dies im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart worden war.»
Bollinger sieht «Vernichtungswerk» der Ampel
Drastische Worte zum Doppelhaushalt fand im Plenum AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Er sprach von 20 Jahren Reform-Verweigerung und zehn Jahren Masseneinwanderung in Deutschland. Dies sei wieder ein krankes Land und brauche keine grüne Transformation. Der Doppelhaushalt setze das «Vernichtungswerk» fort, das die Ampeln in Bund und Land begonnen hätten. Als Beispiel nannte er den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. «Der Holzweg ist die einzige Straße in Rheinland-Pfalz ohne Schlaglöcher», sagte er.
Ministerpräsident Schweitzer wies die Aussagen des AfD-Politikers mit scharfen Worten zurück. Er verwies auf die wachsende Bedeutung von Zuwanderung für die Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz und betonte dabei auch die Zunahme von ausländischen Auszubildenden im Land. Rheinland-Pfalz werde seinen Kurs bei der Migration mit den Schwerpunkten Humanität und Ordnung weiterführen.
Mit Blick auf Aussagen aus AfD-Reihen zum Thema Einwanderung und Migration sagte FDP-Vertreter Fernis, der Verzicht auf qualifizierte Zuwanderung sei der effektivste Weg in den Abstieg.
Von Christian Schultz und Bernd Glebe, dpa
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