Gesundheit
Scharfe Kritik am Gesundheits-Sparpaket in Rheinland-Pfalz
Verdi sieht einen Todesstoß für Kliniken. Hausärzte, Krankenhausgesellschaft und Kassenärztliche Vereinigung sparen auch nicht mit Kritik am Gesundheits-Sparpaket.
Die Bundesländer haben das Gesundheits-Sparpaket knapp passieren lassen - auch mit Zustimmung von Rheinland-Pfalz. Denn in der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses hat sich die schwarz-rote Landesregierung aus Mainz enthalten, wie die Staatskanzlei mitteilte.
«Reformen sind selten bequem - gerade im Gesundheitswesen wissen wir seit Jahren, dass die bestehenden Strukturen unter enormem Druck stehen und nicht länger tragfähig sind», sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach der Abstimmung.
«Es ist daher wichtig, dass wir nun ins Handeln kommen, um die Beitragssätze langfristig zu stabilisieren», betonte Schnieder. «Wer politische Verantwortung trägt, muss auch schwierige, aber notwendige Veränderungen gestalten.» Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sieht mit dem Gesetz dennoch den Erfolg der Krankenhausreform erschwert.
Krankenhausgesellschaft fordert Nothilfeprogramm
Die Krankenhausgesellschaft forderte die schwarz-rote Landesregierung auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken aufzulegen, um eine akute Gefährdung der Versorgungssicherheit abzuwenden.
Hoch: Medizinische Versorgung droht schwerer zu werden
«Die gesetzliche Krankenversicherung braucht eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung und an der Notwendigkeit von Reformen besteht kein Zweifel», betonte Hoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Bundesregierung stelle aber Einsparungen vor echte Strukturveränderungen und erschwere so den Erfolg auch der Krankenhausreform.
«Das nun verabschiedete Gesetz droht, die medizinische Versorgung im Land erheblich zu erschweren», bedauerte der SPD-Politiker. «Mit wenigen gezielten Nachbesserungen hätten wir für Krankenhäuser, die Haus- und Kinderärzte und die Psychotherapie deutlich mehr erreichen müssen.»
Vor dem Hintergrund der Krankenhausreform stünden viele Kliniken und in der Folge die Kommunen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, warnte Hoch. «Die Umsetzung der Reform darf nicht zulasten der flächendeckenden Versorgung gehen.»
Sicherung der Psychotherapie in Gefahr
Ein besonders schwieriger Punkt bleibe für ihn die Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung, betonte Hoch. «Eine gute psychotherapeutische Versorgung ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung.»
Die Regelungen zur Psychotherapie kritisiert auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV). «Während das Bundessozialgericht die Besonderheiten psychotherapeutischer Leistungen verfassungsrechtlich ausdrücklich schützt, streicht der Gesetzgeber genau die Regelungen, mit denen er diese Rechtsprechung bislang umgesetzt hat», kritisierte KV-Vorstandsmitglied und Psychotherapeut Peter Andreas Staub.
Mit dem Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hätten Bundestag und Bundesrat die Chance auf eine echte Gesundheitsreform vertan, kritisierte die KV. «Statt die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig anzugehen, werden erneut die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten belastet - und damit ausgerechnet der Bereich, der den überwiegenden Teil der medizinischen Versorgung der Bevölkerung sicherstellt.»
Verdi: Die Reform wird zum Todesstoß für Kliniken
Verdi-Landesbezirksleiterin Marion Paul betonte: «Neben all den Fürchterlichkeiten in der GKV-Reform der Bundesregierung trifft der massiv verstärkte finanzielle Druck auf die Krankenhäuser uns in Rheinland-Pfalz und im Saarland besonders hart.» Bereits in den vergangenen Jahren hätten etliche Kliniken im ländlichen Raum schließen müssen. «Diese Reform wird zum Todesstoß für viele weitere werden!»
Krankenhausgesellschaft sieht Arbeitsplätze in Gefahr
Die jetzt vorgesehenen Kürzungen seien für die Krankenhäuser existenzbedrohend «und weder fachlich begründet noch sachlich vertretbar», kritisierte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Andreas Wermter. «Den Kliniken in Rheinland-Pfalz werden allein im Jahr 2027 mindestens 250 Millionen Euro an Einnahmen entzogen; bis 2030 wird die Kürzung der Einnahmen mindestens 500 Millionen Euro betragen.»
Er rechnete vor: «Um diesen Erlösausfall zu kompensieren, müssten die Krankenhäuser rein rechnerisch bereits im nächsten Jahr circa 3.000 Vollkräfte einsparen. Das entspricht knapp 4.000 Krankenhausbeschäftigten in Rheinland-Pfalz.»
Hausärzte: «rabenschwarzer Tag für unsere Patienten»
Der Landesverband der Hausärzte und Hausärztinnen sprach von einem «rabenschwarzen Tag für unsere Patientinnen und Patienten». Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) riskiere nicht nur die hausärztliche Vor-Ort-Versorgung. «Sie nimmt auch in Kauf, ihre eigene Reform in ein Primärversorgungssystem gegen die Wand zu fahren», kritisierte die Vorsitzende des Verbands, Barbara Römer. «Mit dem Spargesetz reißt sie das Fundament ein, noch bevor das Haus steht.»
Die Folgen bekämen die hausärztlichen Praxen und alle 3,5 Millionen gesetzlich Versicherten in Rheinland-Pfalz zu spüren. «Auch unsere Landesregierung ist in der Verantwortung, denn es sind auch ihre Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund dieses Gesetzes nicht mehr vernünftig versorgt werden können und Praxen in ihren Kommunen, die nicht nachbesetzt werden.»
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