Die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung wirkt sich auch auf Rheinland-Pfalz aus. Finanzministerin Ahnen spricht von einer schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte und setzt auf Berlin.
Rheinland-Pfalz rechnet im laufenden Jahr mit 47 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als im Oktober 2024 geschätzt. Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung seien damit noch 19,102 Milliarden Euro zu erwarten, teilte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mit.
«Für das nächste Jahr werden 209 Millionen Euro weniger als im letzten Herbst prognostiziert.» Somit könne 2026 mit 19,607 Milliarden Euro gerechnet werden.
Kommunen bekommen auch weniger Geld
Die rheinland-pfälzischen Kommunen könnten 2025 Steuereinnahmen in Höhe von 6,344 Milliarden Euro erwarten. Das sind zwei Millionen Euro weniger als in der letzten Schätzung prognostiziert. Für 2026 ergeben sich dem Finanzministerium zufolge 6,588 Milliarden Euro – das seien 64 Millionen Euro weniger als bei der letzten Schätzung.
Ahnen sieht Planungen des Doppelhaushalts bestätigt
«Das vorliegende Ergebnis der Steuerschätzung bestätigt weitgehend unsere Planungen im laufenden Doppelhaushalt 2025/2026», sagte Ahnen. «Die öffentlichen Haushalte sind insgesamt in einer schwierigen Situation, das zeigen auch die prognostizierten Mindereinnahmen.»
Maßnahmen der Bundesregierung sollen helfen
Umso wichtiger seien jetzt die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen, um Investitionen zu ermöglichen und Wachstumsimpulse zu setzen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen seien vom Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose nicht berücksichtigt worden.
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