Bund der Steuerzahler
Saarland zweimal im Schwarzbuch vertreten
Auch im Saarland gibt es Beispiele für öffentliche Verschwendung: Das neue Schwarzbuch nennt Fälle aus Homburg und St. Ingbert.
Auch das Saarland ist mit zwei Fällen im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) vertreten: Kritisiert wird die Umwandlung des denkmalgeschützten Gefängnisses in St. Ingbert in eine Musikschule und das lange Disziplinarverfahren und die damit verbundenen Zahlungen für den damaligen Oberbürgermeister von Homburg.
«Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler rund fünf Jahre lang viel Geld für null Gegenleistung hinblättern mussten, weil die zuständige Behörde mit dem Disziplinarverfahren eines suspendierten OBs einfach nicht in die Puschen kam», heißt es.
Trotz eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens habe das Disziplinarverfahren gegen den Mann «jahrelang vor sich hingedümpelt», bis der Nachfolger regulär gewählt wurde. Übrig bleibe die Frage, ob es für den Politiker auch noch eine dicke Pension gebe und wie viele Jahre es brauche, um das zu klären. «Klar ist: Ein solcher Vorfall befördert die Politikverdrossenheit», so der BdSt.
Sprecher: Verfahren von Stadt Homburg nicht zu beeinflussen
Nach Angaben des Sprechers der Stadt, Michael Klein, handele es sich bei der Darstellung um eine «sehr knappe Verkürzung unserer Antwort» im vergangenen Jahr an den BdSt, in der man sich umfassend zur Verfahrensdauer und deren Modalitäten geäußert habe. «Seinerzeit hatte die Stadt zum Ausdruck gebracht, dass das Verfahren, das beim Landesverwaltungsamt geführt wird, von ihr nicht zu beeinflussen sei und sie dieses deshalb auch nicht verantworten könne», sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur. Zum damaligen Zeitpunkt wie auch heute enthalte sich die Stadt «mit Blick darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, jeglicher Bewertung und Kommentierung».
«Musik hinter Gittern in königlichem Knast»
Unter der Überschrift «Musik hinter Gittern in königlichem Knast» kritisiert der Bund der Steuerzahler zudem die Kostenexplosion für ein Umbauprojekt in St. Ingbert. Es sei eine Art Klassiker bei Umnutzungen derart alter Gebäude. Die anfangs geschätzten 1,3 Millionen Euro Kosten hätten sich mittlerweile auf rund vier Millionen Euro verdreifacht.
«Wie praktisch für die Stadt, dafür überall die Schuld zu suchen, nur nicht bei sich selbst», so die Kritik. Als Gründe hätten die Coronapandemie, der Ukrainekrieg, der Anschlag auf die Nordstream-Pipeline und selbst die Blockade des Suezkanals durch einen Containerfrachter im Jahr 2021 herhalten müssen. Dabei sei der größte Fehler gewesen, dass die Stadt ein untaugliches Gebäude aus alten Zeiten krampfhaft zu einer Musikschule umfunktionieren wollte.
St. Ingbert: Kostensteigerungen waren nicht absehbar
Die Stadtverwaltung St. Ingbert weist die Anschuldigungen des Bundes der Steuerzahler nach Auskunft ihres Sprechers Florian Jung zurück. Die vom BdSt recherchierten Kosten seien nicht nachvollziehbar. Die im Jahr 2018 erstellte Haushaltsunterlage habe diese für das Projekt Musikschule auf rund 2 Millionen Euro festgelegt.
«Die erheblichen Kostensteigerungen von ca. 1,9 Millionen Euro, die in der Folge auftraten, sind in erster Linie auf externe Krisen wie die Auswirkungen der Pandemie und der Ukraine-Krise sowie die daraus resultierenden Preisexplosionen im Baugewerbe zurückzuführen», teilte Jung mit. Diese Entwicklungen hätten 2018 nicht vorhergesehen werden können. Deshalb treffe die Aussage, die Kostensteigerungen seien absehbar gewesen, nicht zu.
«Kritik beruht auf theoretischen Annahmen»
Auch habe der Steuerzahlerbund unter anderem nicht berücksichtigt, dass die Raumaufteilung in dem Gebäude «hervorragend» sei. Statt zuvor in Räumen mit einer Größe von 60 Quadratmetern könne Einzelunterricht nun auf einer Fläche von 25 Quadratmetern erfolgen. «Die Nutzung der Fläche wurde optimiert. Zudem ist die Musikschule nun zentral in der Stadt und nicht mehr disloziert in einem Ortsteil beheimatet», so der Pressesprecher.
Insgesamt sind im neuen Schwarzbuch 100 Beispiele aus dem Bundesgebiet für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld dokumentiert.
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