Saarland will Wohnraumförderung gesetzlich verankern

Menschen mit geringem Einkommen oder einer Pflegestufe, Studierende und auch Wohnungslose sollen es im Saarland künftig leichter haben, preiswerten Wohnraum zu finden. Das sieht der erste Entwurf eines Wohnraumförderungsgesetzes vor, den Bauminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag in Saarbrücken vorstellte. Nach einer Expertenanhörung und Debatte im Landtag soll das Gesetz am 1. Juli in Kraft treten.

Bei dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, soll es laut Jost «mehr Handlungsfreiheiten» bieten und Besonderheiten des Saarlandes abdecken. Neben der höchsten Eigenheimquote bundesweit gehöre dazu auch ein Bestand der Liegenschaften, der zu den ältesten und renovierungsbedürftigsten zähle. Nicht zuletzt gebe es neben einem großen Leerstand auch eine Reihe von Häusern, die auf Mehrgenerationen ausgelegt seien, aber von älteren Menschen teilweise alleine bewohnt würden. «All das lässt sich mit dem vorhandenen Förderregime nicht oder nur schwer abdecken, deshalb brauchen wir ein Wohnraumförderungsgesetz», sagte der Minister.

Gemeinsam mit Städten und Gemeinden wolle er zudem eine Leerstandsaktivierung vorantreiben. Neue Fördermöglichkeiten soll es nicht nur für den Um- und Neubau von Miet- und Studentenwohnungen sondern auch für selbst genutztes Wohneigentum geben.

Nachdem man bereits die Förderrichtlinie für soziale Mietraumförderung auf den Weg gebracht habe, sei das Gesetz nun «der zweite logische Schritt». Und er sei «guten Mutes», dass der Knoten platze und neue Investitionen folgen. Schon in den letzten Wochen und Monaten sei «nach einer längeren Zeit des Stillstandes» bereits viel Bewegung in den Wohnungsbau gekommen. Aktuell würden 24 Projekte mit über 300 Wohneinheiten bei der Saarländischen Investitionskreditbank (SIKB) geprüft. Hinzu kämen über 400 Studentenwohnungen an der Universität und weit über 300 Wohneinheiten aus vorangegangenen Jahren, die sich in der Umsetzung befänden. «Wir sind dabei, jetzt Schwung hereinzubringen», sagte Jost. Der Ansatz sei, möglichst viel zu aktivieren.

«Das Potenzial und die Möglichkeiten sind da, und es hängt noch nicht einmal am Geld», bilanzierte er mit Blick auf 80 Millionen Euro, die für die Förderprogramme zur Verfügung ständen.