Strategien als Kompass
Saarland will Modellregion für Europa werden
Bei der Umsetzung eines Europa-Leitbildes sieht sich die saarländische Landesregierung auf einem guten Weg. Ein großer Wunsch hat sich jedoch noch nicht erfüllt.
Das Saarland will sich als europäische Modellregion positionieren. «Wir stehen sinnbildlich im Kleinen für das, was im großen Europa auch an anderen Stellen passiert», sagte David Lindemann, Chef der Staatskanzlei und Europabevollmächtigter. Das Saarland könne daher als eine Art «kleine EU» gelten und gegenüber der Bundesregierung und den Brüsseler Institutionen als Testregion fungieren, erklärte der SPD-Politiker.
Ein Jahr nach Verabschiedung des Luxemburg-Plans und zwei Jahre nach dem Beschluss des Europa-Leitbildes zog Lindemann ein positives Zwischenfazit: «Wir sind auf einem guten Weg.» Ziel sei es, konkrete Verbesserungen für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu erreichen.
Der Ministerrat hatte zuvor beschlossen, das Europa-Leitbild und den Luxemburg-Plan künftig jährlich zu überprüfen und weiterzuentwickeln, insbesondere mit Blick auf europäische Weichenstellungen etwa in der Förder- und Industriepolitik.
Von Energiepolitik bis zu Kultur und Mobilität
Das Europa-Leitbild, zu dem auch noch die Frankreich-Strategie Plus gehört, umfasst 14 Handlungsfelder, der Luxemburg-Plan zehn Themenbereiche. Ein Schwerpunkt liegt auf der Energiepolitik, insbesondere beim Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffwirtschaft. Zudem will sich das Saarland mit seiner Forschungslandschaft – besonders in den Bereichen KI und Cybersicherheit – sowie bei der Kreislaufwirtschaft als europäischer Innovationsstandort positionieren.
Als Schwerpunkte im Luxemburg-Plan nannte der Europabeauftragte unter anderem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Raum- und Stadtentwicklung sowie Projekte in Bildung und Kultur, Mobilität und Demokratie.
Europäische Einrichtung ins Saarland holen
Ein Wunsch habe sich allerdings bislang noch nicht erfüllt, so Lindemann: eine europäische Einrichtung im Saarland anzusiedeln. Von dieser Initiative «Vision, diesem Traum, dieser Initiative» wolle man jedoch nicht ablassen, unterstrich er. Zwar sei eine «Institution» zu hoch gegriffen, «aber wenn man sieht, wie viele europäische Agenturen, Büros und vieles andere es gibt, halten wir Saarbrücken für einen der europäischsten Orte innerhalb der EU». Deshalb werde man weiter dafür werben, dass sich europäische Einrichtungen im Saarland ansiedeln.
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