In den Vorjahren war der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der neue Verfassungsschutzbericht des Saarlandes wird zeigen, ob es dabei geblieben ist.
Das saarländische Innenministerium stellt am Dienstag (13.00 Uhr) bei der Landespressekonferenz das Lagebild zum Verfassungsschutz für das Jahr 2024 vor. Dazu wird neben Innenminister Reinhold Jost (SPD) auch Behördenleiter Ulrich Pohl erwartet. 2023 hatte der Rechtsextremismus die größte Gefahr für den Rechtsstaat dargestellt. Nach Einschätzung von Experten wird das auch im vergangenen Jahr der Fall gewesen sein.
«Die Bedeutung des Verfassungsschutzes mit seiner Aufgabe als Frühwarnsystem ist gegenwärtig größer denn je», hatte Jost seinerzeit gesagt. Vor diesem Hintergrund hatte er einen 5-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Saarland auf den Weg gebracht, der unter anderem eine personelle Verstärkung durch Spezialisten um zehn auf knapp 100 Stellen vorsah.
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