Landtag
Saar-Parlament: Wir brauchen ein starkes Europa
Vor 75 Jahren begann mit der Schuman-Erklärung die Geschichte der Europäischen Union. Ein Datum, das für das Saarland eine ganz besondere Bedeutung hat.
Ein starkes Europa ist nach Ansicht des Saar-Landtags vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Herausforderungen dringend erforderlich. Es brauche «mutige Schritte zu mehr europäischer Einheit und Solidarität», heißt es in einer von der regierenden SPD und der oppositionellen CDU gemeinsam eingebrachten Entschließung.
In dem Papier wird die Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman vor 75 Jahren, am 9. Mai 1950, als «Grundstein für die europäische Einigung» bezeichnet. Schuman hatte die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen, aus der später die Europäische Union hervorging.
Europas Einigung müsse entschlossen fortgeführt und gegen Rückschritte verteidigt werden, heißt es in der Entschließung. Europa stehe «einmal mehr vor Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können». In der Entschließung wurde unter anderem auf den russischen Krieg gegen die Ukraine, globale Wirtschaftswettbewerbe, den Zollkonflikt mit den USA und eine «wachsende Entfremdung im transatlantischen Verhältnis» sowie die Klimakrise verwiesen.
Europa soll «eigenständiger» werden
Europa müsse «in kritischen Bereichen eigenständiger» werden. Europäische Initiativen zur Sicherung von Schlüsseltechnologien seien nötig. Die Transformation hin zu «grünem Stahl» könne nur mit europäischer Unterstützung gelingen.
In der Entschließung wird «eine strategische Stärkung» Europas gefordert. Europa müsse in die Lage versetzt werden, seine Sicherheit, Energieversorgung, technologische Souveränität und industrielle Wertschöpfung aus eigener Kraft zu gewährleisten. Der russische Angriff auf die Ukraine sei «auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, auf Demokratie und unsere gemeinsamen Werte».
Das im Juni 2024 in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem müsse «zügig und verantwortungsvoll» umgesetzt werden. Die EU-Staaten müssen die neue Asylregelung bis spätestens Juni 2026 umgesetzt haben. Das System sieht eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden in der EU vor. Eine «sehr viel intensivere Kooperation» der Sicherheitsbehörden im Schengenraum und bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung sei erforderlich.
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