Saar-Landtag lehnt AfD-Forderung nach «Remigration» ab

Die Forderung der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag nach «Remigration und Reintegration» ausreisepflichtiger Ausländer ist im Landesparlament auf heftigen Widerstand gestoßen. Sowohl die regierende SPD als auch die oppositionelle CDU lehnten am Dienstag im Plenum des Landesparlaments einen entsprechenden Antrag der dreiköpfigen AfD-Fraktion ab.

Die Abgeordnete Kira Braun (SPD) kritisierte unter anderem, dass mit dem Begriff «Remigration» ein Vokabular verwendet werde, «das Rechtsextreme gekapert und vereinnahmt haben». «Wir lehnen diese völkischen Hirngespinste ab», sagte Rafael Schäfer (CDU). Das Parlament nahm einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion an, in dem ein Nährboden für Verschwörungserzählungen, Hass und Hetze im Netz sowie Desinformationskampagnen vor allem auf zahlreiche Krisen zurückgeführt werden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sprach von «Unwahrheiten», die über ein Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam verbreitet würden. Von «Massendeportationen» sei dort «überhaupt gar keine Rede gewesen.» An dem Treffen in Potsdam hätten auch CDU-Mitglieder teilgenommen.

Braun sagte, mit «Remigration» sei «nichts anderes als Deportationen von Millionen Menschen» gemeint: «Es geht darum, mit Sprache Hass wieder sagbarer zu machen.» Rechtsextreme wollten ihre Positionen «unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Begriffe in die Breite der Gesellschaft tragen». Braun fügte hinzu: «Das sind keine normalen politischen Ansichten. Das ist Hass.»

Der Abgeordnete Carsten Becker (AfD) sagte, seine Partei fordere lediglich die SPD-Landesregierung auf, den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu folgen, der eine Abschiebung «im großen Stil» von Ausländern ohne Bleibeberechtigung gefordert hatte. «Sorgen Sie dafür, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Nicht mehr und nicht weniger.»

Schäfer sagte, das Leitmotiv der Union im Bereich der Asylpolitik sei: «Humanität und Ordnung muss man gemeinsam denken.» Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, unter anderem durch eine Verbesserung der EU-Grenzbehörde Frontex. Die CDU wolle die Überprüfung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten. Es müssten «humanitäre Kontingente» für Schutzbedürftige geschaffen werden.

«Es geht Ihnen nicht um die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen, sondern um Vertreibung. Um Vertreibung von Menschen», sagte Sevim Kaya-Karadag (SPD). Unter Menschen mit Migrationshintergrund machten sich Angst und Verunsicherung wieder breit.

In ihrem Antrag hatte die AfD darauf verwiesen, dass sich Ende 2022 mehr als 300 000 ausreisepflichtiger Ausländer in Deutschland aufgehalten hätten. Deren Abschiebung müsse «signifikant gesteigert» werden.