Saar-Landtag für bessere Beziehungen zu Frankreich

Für bessere Beziehungen zum Nachbarn Frankreich hat sich der Landtag des Saarlandes am Dienstag ausgesprochen. «Die kommenden Monate werden maßgeblich darüber entscheiden, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft und das europäische Einigungsprojekt entwickeln werden», heißt es in einer von der regierenden SPD und der oppositionellen CDU gemeinsam eingebrachten Entschließung. Im Juni 2024 wird das Europaparlament gewählt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani forderte die Landesregierung auf, der Organisation Internationale de la Francophonie (OIF) beizutreten, der 54 Vollmitglieder angehören. «Damit wären wir das erste deutsche Bundesland, das dem französischen Sprachraum beitritt. Was für eine Chance, was für ein Signal!» Tatsächlich seien die deutsch-französischen Beziehungen schlechter geworden. Kein Bundeskanzler habe das deutsch-französische Verhältnis so beschädigt wie Olaf Scholz (SPD): «Kein Fettnäpfchen lässt dieser Bundeskanzler aus.»

In der gemeinsamen Entschließung verwiesen die Abgeordneten auf die Frankreichstrategie des Saarlandes, die das Erlernen der französischen Sprache schon in Kindertagesstätten fördert. «Wir haben es bislang verpasst, diese Strategie auch wirklich gesellschaftlich zu verankern», sagte Pascal Arweiler (SPD). Er kritisierte die geplante Schließung von Goethe-Instituten in Bordeaux, Lille und Straßburg: «Die deutsch-französische-Freundschaft lebt von mehr Austausch.»

Auch der Abgeordnete Roland Theis (CDU) beklagte «Rückschritte» in den deutsch-französischen Beziehungen. Die geplante Schließung von Goethe-Instituten sei «ein fatales Signal. «Wir brauchen eine Bundesregierung, die die Hand ergreift, die Frankreich ausstreckt», sagte Theis.

Die Frankreichstrategie müsse künftig «noch stärker den Aspekt der Wirtschaft umfassen», forderten die Abgeordneten: «Wir brauchen einen gemeinsamen und grenzüberschreitenden Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsraum, der nicht an den Grenzen haltmacht.» Ein Mechanismus zur «Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse im grenzüberschreitenden Kontext auf europäischer Ebene» sei nötig.