Landtag
Saar-Landtag fordert digitale Souveränität für Europa
Der Saar-Landtag ist für mehr Eigenständigkeit im Netz: Europa soll eigene Plattformen und KI-Systeme entwickeln, um demokratische Standards zu sichern.
Der Landtag des Saarlandes fordert eine «politische Offensive für ein freies, demokratisches und europäisches Internet». Europa brauche nicht nur Regulierung, heißt es in einer von der SPD eingebrachten und vom Parlament angenommenen Entschließung. Europa brauche auch «eigene digitale Plattformen, europäische Infrastruktur und KI‑Systeme, die demokratischen, datenschutzkonformen und interoperablen Standards folgen». Ein Aufbau eines europäischen Förderprogramms für digitale Souveränität könne zur Stärkung öffentlicher und gemeinwohlorientierter Digitalplattformen und Infrastrukturen beitragen.
«Es geht mittlerweile um den Erhalt demokratischer Öffentlichkeit», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. «Da müssen wir wachsam sein.» Wenige Digitalkonzerne kontrollierten die wichtigsten Plattformen und setzten ihre eigenen Regeln durch. Nötig seien «verbindliche Transparenzpflichten für Algorithmen, damit sichtbar wird, warum wir bestimmte Inhalte sehen und andere Inhalte nicht sehen», sagte Commerçon. Nötig seien auch Haftungsregeln für Plattformen, die mit strafbaren Inhalten Geld verdienen. «Europa muss eigene Strukturen aufbauen, die unabhängig sind von Konzernen in den USA und anderen Staaten», sagte er.
© dpa-infocom, dpa:250917-930-49939/1
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