Saar-Landtag: Doppelhaushalt und finanzielle Notlage

Der saarländische Landtag hat einen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2024 und 2025 mit einem Volumen von insgesamt knapp 12 Milliarden Euro beschlossen. Zugleich erklärte er bei einer Sondersitzung am Montag in Saarbrücken eine finanzielle Notsituation für die Jahre 2023 und 2024. Damit will die SPD-Alleinregierung trotz Schuldenbremse den Zugriff auf einen 2022 geschaffenen, weitgehend schuldenfinanzierten Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro sicherstellen.

Die finanzielle Notsituation wurde mit den Folgen der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begründet. Das Landesparlament reagierte zudem mit einem Nachtragshaushalt für 2023 kurz vor Jahresende auf die strikteren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung der Schuldenbremse.

Die CDU-Opposition lehnte den Doppelhaushalt ab, enthielt sich aber bei der Entscheidung über die Notsituation der Stimme. Die Regierung begebe sich damit auf «dünnes Eis», sagte Fraktionschef Stephan Toscani (CDU). «Aber bei aller Skepsis im Detail und bei allen Einwänden die wir haben: Wir gehen davon aus, dass das dünne Eis standhält.»

Die AfD lehnte sowohl den Haushalt als auch die Notsituation ab. «Ich fürchte, dass dieses dünne Eis bricht», sagte der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Die Sondersitzung war notwendig geworden, um noch in diesem Jahr 780 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds zur Verfügung stellen zu können. Bei dieser Summe handelt es sich um den Anteil des Landes an einer Gesamtförderung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Umbau der saarländischen Stahlindustrie auf die Herstellung von «grünem» Stahl mit Wasserstoff. Der Transformationsfonds soll auch andere Zukunftsinvestitionen wie die Ansiedlung einer Chipfabrik, einer Batterieproduktion und eines Nachfolgers für das vor dem Ende stehende Ford-Werk unterstützen.

Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) begründete die Ausrufung der Notsituation mit der Notwendigkeit, «den Transformationsfonds als Möglichmacher für die beschleunigte Transformation auf eine solide Basis zu stellen». «Es geht um zentrale Weichenstellungen für unsere Zukunft», sagte er. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte, schon bis Ende 2024 würden voraussichtlich 1,4 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds bereits ausgezahlt. Er kritisierte auch die Schuldenbremse: «Sparen darf in einer solchen Situation nicht zum Imperativ werden.»

Er widersprach damit Toscani, der den Transformationsfonds - von dem 2,5 Milliarden Euro schuldenfinanziert sind - als zu groß bezeichnet hatte. «Eine gute Milliarde Euro» sei ausreichend. Man dürfe künftigen Generationen nicht Spielräume nehmen: «Wir dürfen heute nicht das Holz künftiger Generationen verfeuern.» Auch müsse die zehnjährige Laufzeit des Fonds verkürzt werden: «Der Transformationsfonds muss kürzer, kompakter und konkreter werden.»

Das Budget sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 5,84 Milliarden Euro und für 2025 Ausgaben in Höhe von 5,98 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr betrug das Haushaltsvolumen 5,4 Milliarden Euro. Mit jeweils gut 2 Milliarden Euro sind die Personalausgaben für die rund 21 000 Landesbediensteten auch in den beiden kommenden Jahren der größte Ausgabeposten. Auf das Bildungsressort entfällt mit 1,2 beziehungsweise 1,4 Milliarden Euro der Löwenanteil der Ausgaben, gefolgt vom Sozialministerium mit knapp 700 Millionen Euro.

Vor dem Hintergrund einer Demonstration von Bauern vor dem Landtag gegen die Streichung der Förderung von Agrardiesel warf Toscani der Ampel-Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die eigenen Versprechen nicht einzuhalten. «So verspielt der Bundeskanzler leichtfertig das Vertrauen der Menschen. Diese Art, Politik zu machen, die haben ganz viele Menschen in Deutschland einfach nur satt.» Commerçon widersprach: Scholz stehe «als Bundeskanzler vor Herausforderungen einer Bundesregierung, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg kein einziges Mal gegeben hat.»