Haushaltsnöte
Saar-Landtag beschließt Nachtragshaushalt
Das Saarland plant neue Schulden, um die Schäden des «Pfingsthochwassers» zu beseitigen. Im Landtag steht auch Streit um die Halbzeitbilanz der SPD-Regierung von Anke Rehlinger bevor.
Fast vier Monate nach der Hochwasserkatastrophe im Saarland wird der saarländische Landtag an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) einen Nachtragshaushalt beschließen. Mit Krediten in Höhe von insgesamt 94 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr sollen unter anderem Schäden beseitigt werden.
Das Parlament wird zunächst eine Naturkatastrophe feststellen, «die sich der Kontrolle des Landes entzieht» und die das Land finanziell überfordert. Damit wird der Weg für eine Kreditaufnahme freigemacht. Dieser Kredit, der als «Sondervermögen» verbucht wird, soll ab 2027 über zehn Jahre zurückgezahlt werden.
Alleine für die Schadenbeseitigung seien mindestens 75 Millionen Euro nötig, heißt es in der Begründung der Regierung. Zudem sollen auch Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Überschwemmungen finanziert werden.
In der Plenarsitzung wird auch Streit über die «Halbzeitbilanz» der von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger geführten SPD-Alleinregierung erwartet. In einem Entschließungsantrag der CDU heißt es, das Saarland befinde sich nach rund zweieinhalb Jahren SPD-Alleinregierung «in einer schwierigen Lage».
In den zentralen Bereichen Wirtschaft, Bildung, innere Sicherheit und Kommunen sei die Regierung «planlos», ein Richtungswechsel sei nötig. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon widersprach schon vor der Plenarsitzung heftig: Die Landesregierung habe verlässlich gearbeitet und viel erreicht.
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