Rheinland-Pfälzischer CDU-Chef kritisiert Weselsky scharf

Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf hat - wie eine Reihe seiner Parteikollegen - den Streik der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. «Der Egotrip von Weselsky kennt offenbar keine Grenzen», sagte Baldauf am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er forderte den GDL-Chef auf, «die Notbremse zu ziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren».

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Im Personenverkehr soll es am Dienstagmorgen ab 2.00 Uhr für 24 Stunden losgehen, im Güterverkehr bereits ab Montagabend um 18.00 Uhr. Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Damit zünde die GDL eine neue Stufe im Tarifstreit mit der Bahn, kritisierte Baldauf. «Mit dieser Kurzfristigkeit überspannt GDL-Chef Weselsky den Bogen. Das ist unredlich, unverschämt und unverhältnismäßig!» Nicht nur die Bahnreisenden müssten die Folgen tragen, sondern letztlich der Wirtschaftsstandort Deutschland. «Kurzfristige Wellenstreiks als GDL-Arbeitskampfmaßnahme ziehen das ganze Land in Mitleidenschaft.»

«Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland», betonte Baldauf. «Logisch, dass ich als Landesvorsitzender auf Seiten der Bahnnutzer stehe: Ob privat für den Weg zur Arbeit oder Schule oder geschäftlich für die Dienstreise oder den Transport von Waren und Gütern: Rheinland-Pfalz, Deutschland braucht Mobilität! Deutschland braucht einen rollenden Schienenverkehr und keinen Stillstand.»

Die Deutsche Bahn will den nächsten Arbeitskampf der GDL juristisch verhindern. Sie reichte einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung am Montag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Das Unternehmen kritisiert die «viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden». Diese sei für die Fahrgäste eine «blanke Zumutung».