Rhein-Pfalz-Kreis: Schulungen zu Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Rhein-Pfalz-Kreis wird in den kommenden Wochen eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen einführen. Damit ist er nach eigenen Angaben der erste Kreis in Rheinland-Pfalz. Am Donnerstag sollen die Schulungen zur Ausgabe und dem Umgang mit der Karte beginnen, erklärte Landrat Clemens Körner (CDU) am Mittwoch. Zunächst hatte der SWR berichtet. «Wir sind von der Bezahlkarte überzeugt», sagte Körner. Dabei gehe es auch um die Sicherheit der Mitarbeiter, die nicht mehr mit Bargeld hantieren müssten.

Bereits im vergangenen Jahr sei die Idee einer solchen Bezahlkarte aufgekommen und für gut befunden worden, sagte Körner. Auch Angebote verschiedener Anbieter seien bereits eingeholt worden, bevor das Land die Einführung beschlossen habe. Bis hin zur Hansestadt Hamburg habe er sich zudem bei anderen Kommunen über die Optionen der Handhabung informiert. Aus den Fehlern, die der Kreis nun vielleicht mache, könnten andere wiederum lernen, so Körner.

Die Betroffenen bekämen die Karte sowie separat die dazugehörige PIN per Post zugeschickt. Barauszahlungen seien limitiert, neben Überweisungen in Heimatländer sei es auch nicht möglich, Bestellungen im Internet zu tätigen und diese an Adressen außerhalb Deutschlands zu verschicken, erklärte Körner.

14 von 16 Bundesländern - darunter Rheinland-Pfalz - verständigten sich bei der Bezahlkarte auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren. Die Bundesregierung will dazu eine von den Ländern geforderte bundesgesetzliche Regelung auf den Weg bringen. Die Karte soll teilweise Bargeld-Auszahlungen ersetzen und damit verhindern, dass Flüchtlinge Geld in ihre Heimatländer überweisen.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hatte im Landtag in Mainz gesagt, die Bezahlkarte solle noch 2024 in allen Landesaufnahmeeinrichtungen eingeführt werden. Ob einzelne Städte oder Kreise auch auf diese Karte setzten, liege in deren Verantwortung.