Unerlaubter Waffenbesitz
Mutmaßlicher Reichsbürger bestreitet Vorwürfe
Vor sechs Jahren werden bei einem mutmaßlichen «Reichsbürger» große Mengen an Waffen und explosiven Stoffen sichergestellt. Jetzt steht er vor Gericht.
Im Prozess um den unerlaubten Besitz von mehr als 800 Waffen hat ein mutmaßlicher «Reichsbürger» vor dem Amtsgericht Trier die Vorwürfe bestritten. «Ich habe nie in meinem Leben nur den geringsten Verstoß begangen», sagte der angeklagte Waffenhändler aus dem Kreis Trier-Saarburg.
Er habe die Waffen einer Firma überlassen, nachdem ihm die behördliche Erlaubnis zum Betrieb des Gewerbes entzogen worden sei. Ende 2018 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass der Mann seine Schusswaffen abgeben muss, weil er dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger zugehören soll.
Angeklagter sieht sich nicht als «Reichsbürger»
Einer Aufforderung zur Abgabe der Waffen war der Mann nicht nachgekommen. Daraufhin hatten Behördenvertreter, begleitet von zahlreichen Polizisten, im März 2019 Hunderte Waffen und gefährliche Materialien beschlagnahmt. Er soll die Waffen an drei Orten, darunter einen im Saarland, aufbewahrt haben.
Der Verteidiger bestritt, dass der Angeklagte ein sogenannter Reichsbürger sei. «Er steht auf der Grundlage der Bundesrepublik Deutschland und derer Gesetze», sagte er. «Er ist nur der Meinung, dass unsere Regierung und die ausführenden Organe die Gesetze überhaupt nicht befolgen.» Deswegen lehne er sich verbal unter anderem gegen Regierung und Polizei auf.
Anwalt spricht von «unfairem Verfahren»
Der Angeklagte soll zudem unerlaubt ein Lager für explosive Stoffe besessen haben, in dem knapp 8.400 Kilo Pyrotechnik aufbewahrt wurden. Zudem wurden dem Mann Fälle von Beleidigung und Nötigung vorgeworfen.
Der Verteidiger des Angeklagten sprach von einem «ungerechten und unfairen Verfahren». Die Dauer des Verfahrens habe seinen Mandanten stark physisch belastet. Er sei für eine Einstellung des Verfahrens. Das lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Der Prozess ist bis 7. Juli terminiert.
«Reichsbürger» lehnen die Bundesrepublik als Staat und ihre Behörden ab. Sie behaupten fälschlicherweise, dass das Deutsche Reich weiterhin bestehe. In Rheinland-Pfalz geht der Verfassungsschutz nach seinem aktuellsten Bericht von rund 1.100 Menschen aus, die dem Spektrum von sogenannten «Reichsbürgern» und «Selbstverwaltern» zuzurechnen sind.
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