Neuordnung Bundesländer
Rehlinger wehrt sich gegen Söder-Forderung
Der Söder-Vorstoß zu Länderfusionen sorgt im Saarland für Reaktionen. Kleine Länder hätten auch ihre Vorteile, heißt es.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zu Fusionen von Bundesländern. Ein kleines Land habe auch Vorteile: «Die Nähe, die wir in unserem Bundesland haben können zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern, sie ist gerade in Zeiten, in denen viel Verunsicherung in der Welt ist, ein echtes Pfund. Und wir würden dieses Pfund gerne auch weiter ausspielen», sagte sie im Interview mit RTL und ntv.
Der bayerische Ministerpräsident hatte eine Neuordnung der Bundesländer gefordert. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, hatte er gesagt. Und größere Einheiten seien erfolgreicher als kleine, sodass man «die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen» müsse.
Rehlinger konterte: «Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat 14 Minister. Wenn ich das richtig sehe, ist allein der Mitarbeiteraufwuchs in der bayerischen Staatsregierung so groß gewesen in der letzten Zeit, wie ich in meiner Staatskanzlei insgesamt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe», sagte sie demnach.
FDP fordert stärkere Wirtschaft
Auch die saarländische FDP wies den Vorstoß von Söder zurück, forderte aber, dass das Saarland effizienter werden müsse. «Schluss mit Schlusslicht», hieß es. Wenn das Bundesland effizienter, digitaler und wirtschaftlich stärker werde, werde niemand mehr auf die Idee kommen, das Saarland infrage zu stellen oder «schlucken» zu wollen, teilte die Saar-FDP mit.
Die FDP wies die Behauptung zurück, größere Bundesländer arbeiteten automatisch effizienter. «Effizienz ist eine Frage von Struktur, Digitalisierung und politischem Willen – nicht von Landesgröße», hieß es.
Dennoch: Die Partei fordert fürs Saarland eine konsequente Modernisierung der Landesverwaltung. «Eine durchgängig digitalisierte Verwaltung, spürbarer Bürokratieabbau und deutlich schnellere Genehmigungsverfahren sollen das Saarland als Informatik- und Digitalstandort bundesweit sichtbar machen.»
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