Landtag
Rehlinger setzt auf Milliardenpaket für Jobs und Klimaziele
Regierungschefin Rehlinger will mit einem Investitionspaket von 5 Milliarden Euro Jobs im Saarland sichern. Und zugleich Klimaziele erreichen. Die Opposition übt heftige Kritik.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren angekündigt. Öffentliche und private Investitionen seien «dringend erforderlich», sagte sie in einer Regierungserklärung im Landtag. Nur so könne das vom Strukturwandel in Stahl- und Autoindustrie besonders getroffene Land überleben.
Kritik kam von der Opposition. «Wir befinden uns leider in einer schweren Wirtschaftskrise», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Unter Verantwortung der seit 2022 allein regierenden SPD sei das Saarland hinsichtlich Wirtschaftskraft und neuen Arbeitsplätzen zum Schlusslicht in Deutschland geworden. «Frau Rehlinger und die SPD packen den Strukturwandel nicht.»
«Klima und Arbeitsplätze zugleich schützen»
Mit Blick auf gut 40.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferbranche, der Kernindustrie des Landes, sagte Rehlinger, sie wolle nicht grundsätzlich an den Klimazielen rütteln. Klima und Arbeitsplätze müssten aber zugleich geschützt werden. «Deshalb geht es jetzt darum, die Klimaschutzziele mit den industriepolitischen Realitäten zusammenzubringen.» Sie fügte hinzu: «Ob dies bis 2035 oder kurze Zeit später gelingt, ist nicht das Entscheidende.»
Die Klimaziele sollten «von einer dann noch existenten und erfolgreichen deutschen Automobilindustrie» eingehalten werden können. Die Hybridtechnik müsse auch nach 2035 noch möglich sein. Dafür müsse die Bundesregierung sich bei der EU einsetzen.
Toscani kritisierte, dass Rehlinger nicht die Abschaffung des sogenannten Verbrennerverbotes fordere: «Es ist wichtig, dass die SPD auch auf Bundesebene ihren Kurs ändert.»
«Nichts wirklich Neues»
Bei den 5 Milliarden Euro des Saarland-Plans für Zukunftsinvestitionen handele es sich um Geld, das zusätzlich zu den normalen Haushaltsmitteln ausgegeben werden könne, betonte Rehlinger. Die Gesamtsumme ihres Plans setzt sich zusammen aus 2,9 Milliarden Euro eines schon bestehenden Transformationsfonds, dem 1,2 Milliarden Euro schweren Anteil des Saarlandes am schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes und rund einer Milliarde Euro, die die Bundeswehr in Verteidigungsprojekte im Saarland investieren will. «Wir werden in der Lage sein, in einem nicht erwarteten Ausmaß unsere Infrastruktur in diesem Land wieder in Ordnung zu bringen», sagte Rehlinger.
Rehlinger betonte, das Investitionsprogramm solle «Zuversicht und Zukunftsoptimismus» auslösen. Für den Bau von Straßen, Brücken, Radwegen und Gebäuden solle der Löwenanteil von 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes ausgegeben werden. Den Kommunen werde bei der Modernisierung von Schwimmbädern, Schulen und Straßen geholfen. Auch Investitionen in die Gesundheitsversorgung seien geplant. «Unser Land kann auch diesen Strukturwandel schaffen, wenn wir hart arbeiten und an einem Strang ziehen.»
Toscani kritisierte hingegen, die Regierungserklärung habe neben einer Aneinanderreihung von bekannten Projekten «im Kern nichts wirklich Neues gebracht».
Kritik zurückgewiesen
«Sie suchen immer nur Schuldige. Wir suchen keine Schuldigen, sondern wir finden Lösungen. Nur besorgt sein, das reicht nicht», sagte Rehlinger.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon wies Kritik an der Ministerpräsidentin zurück: Sie habe wesentlich dazu beigetragen, dass im Bund durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit für das Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro geschaffen worden sei. «Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätte es überhaupt nichts zu verteilen gegeben», sagte er.
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