Stahl als Schlüsselindustrie: Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger fordert, dass die Bundeswirtschaftsministerin sich bei der EU «mit aller Durchsetzungskraft» für die Branche einsetzt.
CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss sich nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) stärker bei der EU für die Genehmigung eines Industriestrompreises einsetzen. «Ich kann nicht erkennen, dass sie (Reiche) richtig kämpft dafür», sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
Für die Stahlindustrie sei es wichtig, dass Unternehmen sowohl vom Industriestrompreis als auch von der Strompreiskompensation profitieren könnten. Auch das muss aber die EU-Kommission genehmigen. «Und da muss jetzt die Bundeswirtschaftsministerin mit aller Durchsetzungskraft dafür sorgen, dass das am Ende auch funktionieren kann», sagte Rehlinger.
Rehlinger: Es muss zügig umgesetzt werden
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass zum 1. Januar 2026 für drei Jahre ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis eingeführt werden soll. Die EU-Kommission muss das noch genehmigen.
Von Ankündigungen allein könnten die Unternehmen nicht leben, sagte die Rehlinger mit Blick auf den «Stahlgipfel» Anfang November bei Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei gut, dass die Bundesregierung da klar Position bezogen hat für die heimische Stahlindustrie.
«Aber die notwendigen Umsetzungsschritte müssen auch mit der gleichen gebotenen Zügigkeit und Durchschlagskraft angepackt werden», sagte Saarländerin. In Deutschland sind rund 80.000 Menschen direkt in der Stahl erzeugenden Branche beschäftigt.
«Stahlindustrie ist Schlüsselindustrie»
Zudem soll die sogenannte Strompreiskompensation verlängert und ausgeweitet werden. Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet.
Neben den wettbewerbsfähigen Energiepreisen sei der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur notwendig, sagte Rehlinger: «Außerdem brauchen wir einen Schutz vor Dumpingpreisen und grüne Leitmärkte für grünen Stahl.»
Die Stahlindustrie sei es allein schon wegen ihrer «gesamtwirtschaftlichen Bedeutung, was die Zahl der Arbeitsplätze angeht, wert, dass man für sie kämpft.» Und sie sei eine Schlüsselindustrie, die man auch aus Fragen der Souveränität nicht aus der Hand geben dürfe.
Die Stahlindustrie ist ein Schlüsselsektor der Saarwirtschaft. Allein von den Stahl erzeugenden Unternehmen hängen etwa 12.000 direkt Beschäftigte ab sowie rund 20.000 indirekt Beschäftigte.
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