Rehlinger: Länder drücken in Migrationspolitik aufs Tempo

Die Bundesländer drücken nach Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in der Migrationspolitik gemeinsam aufs Tempo. «Wir wissen, dass die Belastungen nach wie vor sehr hoch sind - in den Ländern, aber vor allem auch in den Kommunen», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Deswegen sei es klug, zunächst einmal bereits beschlossene Maßnahmen konsequent umzusetzen, bevor ein langer Katalog mit neuen und zusätzlichen Maßnahmen aufgestellt werde, sagte sie.

Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen. Unionspolitiker pochten vorab erneut auf entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung irregulärer Migration. Kommunen mahnten, sie seien bei der Unterbringung von Asylbewerbern an der Belastungsgrenze.

«Es nützt nichts, neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wenn man die alten Maßnahmen noch nicht richtig umgesetzt hat», sagte Rehlinger weiter. «Nicht, weil das vertrödelt worden ist, sondern weil manche Punkte etwas länger dauern.» Den Vorwurf aus der Union, die Bundesregierung sei in der Asylpolitik untätig, wies die SPD-Politikerin zurück. Die Ampel-Regierung habe bereits einige Punkte auf den Weg gebracht. Die rechtliche Prüfung beispielsweise der Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten erfordere aber Zeit, sagte sie.