Sommergespräch
Rehlinger kritisiert Grenzkontrollen: Kein kluger Weg
Seit Mitternacht werden Reisende an den 52 Grenzübergängen in Polen kontrolliert. Gemeinsame Streifen wären besser gewesen, findet die saarländische Ministerpräsidentin.
Die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat kritisch auf die neuen Grenzkontrollen in Polen reagiert. Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hatte diese als Folge auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. «Das ist wieder einer der Fälle, wo ich sagen muss, ich hasse es, wenn ich Recht behalte», sagte sie beim Sommergespräch mit Journalisten.
Wenn man in Deutschland mit den Grenzkontrollen beginne, «dann ist damit zu rechnen, dass eine Spirale verstärkt wird und dass unsere europäischen Nachbarn dies nicht mit großer Begeisterung aufnehmen werden», so Rehlinger.
Sorgen bereite ihr, dass die Opposition in Polen die Kontrollen in «unanständiger Art und Weise» nutze, indem sie erzähle, dass «die bösen Deutschen» nun die Ausländer zurück in ihr Land schickten. «Dafür haben wir jetzt einen Anlass geboten, den man nach meiner Einschätzung so nicht gebraucht hätte», sagte Rehlinger.
Ministerin: «Wir belasten Pendlerinnen und Pendler»
Nach wie vor halte sie auch aus saarländischer Sicht Grenzkontrollen für keinen klugen Weg. «Wir belasten Pendlerinnen und Pendler und die Wirtschaft.» Deutschland habe damit «schon einen großen Preis für das Wahlkampfversprechen der Union bezahlt».
Um dem «anerkanntermaßen bestehenden Sicherheitsbedürfnis Rechnung zu tragen», bekräftige sie ihr Angebot nach gemeinsamen Bestreifungen in den Grenzregionen. Diese könnten wegen ihrer Unberechenbarkeit sogar noch wirksamer sein. Das Saarland stehe gerne zur Verfügung, «dies bei uns mit zwei europäischen Nachbarstaaten zu praktizieren».
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