AfD
Rehlinger: AfD profitiert von Angst und Sorgen der Bürger
Im Saarland hat die AfD jüngst bei einer Umfrage einen neuen Höchstwert erreicht. Rehlinger sagt, was das zeigt und was man dagegen tun sollte.
Im Kampf gegen die AfD setzt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Es gehe darum, Menschen die Ungewissheiten vor allem über die wirtschaftliche Zukunft zu lindern, sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
«Das ist unsere Aufgabe, aber auch eine Aufgabe, die in Berlin und in Brüssel zu erledigen ist.» Im Saarland könne man «die Segel richtig setzen». Aber: «Wenn gar kein Rückenwind aus Berlin und Brüssel kommt, dann wird das eine sehr anstrengende Übung für uns alle werden, die nicht so erfolgreich ist, wie wir sie uns wünschen.»
Man sei darauf angewiesen, «dass es jetzt gelingt, mit der Politik in Berlin, aber eben auch in Brüssel die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.» Sie fügte hinzu: «Das ist die wichtigste Aufgabe, die es in Berlin zu erledigen gilt.»
Nächste Landtagswahl im Saarland im Frühjahr 2027
Beim letzten «Saarlandtrend» Anfang Dezember hatte die AfD einen neuen Höchstwert erreicht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) käme die Partei bei einer Landtagswahl auf 23 Prozent und läge knapp hinter CDU und SPD.
Im Frühjahr 2027 wird im Saarland ein neues Landesparlament gewählt. «Ich lese aus diesem (AfD-)Wert vor allem einen Auftrag an mich selbst, aber auch die Parteien der gesellschaftlichen Mitte heraus: dass die Bürgerinnen und Bürger sich Sorgen machen und auch Angst vor der Zukunft haben und dass man Lösungen erarbeitet und wieder Hoffnung auf die Zukunft macht», sagte Rehlinger. Die Umfrage sei «wirklich eine sehr schwierige Momentaufnahme» gewesen.
«Die AfD hat für nichts Lösungen»
Die Automobilindustrie habe ein schweres Jahr hinter sich, zahlreiche große Unternehmen kündigten Stellenabbau an. Positive Entwicklungen seien «noch nicht so realisiert» und beträfen Arbeitsplätze in der Zukunft. «Das ist eine Ungleichzeitigkeit im Moment, die wahrscheinlich vielen zu schaffen macht.»
Sie hoffe, dass Deutschland in der Wirtschaftskrise «jetzt auch mal die Talsohle durchschritten» habe. «Aber man sollte den Menschen auch nicht versprechen, dass das nicht anstrengend bleibt in der nächsten Zeit.»
Die Ministerpräsidentin sagte: «Die AfD hat für nichts Lösungen und ihr Geschäftsmodell ist quasi auf dieser Angst und diesen Sorgen aufgebaut.»
Rehlinger offen für Verbotsverfahren
Für ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei sie offen. «Aber man braucht eine klare Entscheidungsgrundlage und die muss erst einmal geschaffen werden.» Die Behörden müssten zunächst «objektiv alles zusammentragen». Anschließend könne man dann beurteilen, ob ein Verbotsverfahren eine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
Wenn dies so sei, dann sollte ein solches Verfahren auch eingeleitet werden. Die wehrhafte Demokratie müsse ihre Instrumente auch nutzen. «Aber ich sage das in dem Bewusstsein, dass ich nicht glaube, dass damit die Probleme dieses Landes gelöst sind», sagte Rehlinger, die auch SPD-Bundesvize ist.
Die eigentliche politische Frage sei, wie das Politikangebot aussehe und wie man im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern bleibe. Es gehe um die richtigen Antworten auf die Probleme der Menschen: «Und ich glaube, das ist doch das, worauf man sich konzentrieren muss.»
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