Plenum
Regierungserklärung und Klimaschutzgesetz im Landtag
Ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung sowie die finale Debatte über eines der umstrittensten Gesetze der gesamten Legislaturperiode - all das bietet der Landtag.
Im Mittelpunkt der Landtagssitzung an diesem Mittwoch (ab 13.00 Uhr) stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sowie das auch in der Ampel-Koalition bis zuletzt umstrittene Landesklimaschutzgesetz. Die Regierungserklärung trägt den Titel «Gemeinsam eine Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz gestalten» und wird sich im Kern darum drehen, wie das Geld aus dem Investitionspaket des Bundes im Land eingesetzt und vor Ort ankommen soll.
Bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes aus dem grünen Umweltministerium hatten sich die regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und Grünen noch am Dienstag auf letzte Änderungen geeinigt. Vor allem die Wirtschaft hatte das vorgesehene Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und damit fünf Jahre, bevor das im Bund der Fall sein soll, massiv kritisiert. Quasi in letzter Minute wurde ein Passus eingefügt, wonach die Realisierbarkeit dieses Zieles spätestens 2031 erneut überprüft werden soll.
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