Rechnungshof Rheinland-Pfalz mahnt mehr Schuldentilgung an

Nach Ansicht des Landesrechnungshofes investiert Rheinland-Pfalz zu wenig Geld und tilgt zu wenige Schulden. Mit Finanzierungsüberschüssen der vergangenen Jahre seien stattdessen weit überwiegend Rücklagen aufgestockt worden, monierte der Rechnungshof bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2024 am Donnerstag in Mainz. Angesichts der in den kommenden Jahren stark steigenden Zinsausgaben sollten Überschüsse aber vorrangig zur Schuldentilgung eingesetzt werden, forderte Präsident Jörg Berres.

Er verwies zudem auf Investitionsrückstände bei Landesstraßen und Liegenschaften, die Folgeschäden verursachten. Auch vor dem Hintergrund der geplanten Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro müssten klare haushaltspolitische Prioritäten gesetzt werden. Finanzhilfen und konsumtive Ausgaben müssten reduziert, neue Aufgaben gründlich geprüft und dann vor allem mit Einsparungen etwa durch den Abbau entbehrlicher Stellen finanziert werden, betonte der Rechnungshof.