Rechnungshof fordert Schuldenabbau vom Saarland

Der saarländische Rechnungshof hat vom Land «eine deutliche Reduzierung» des Schuldenstandes gefordert. Er sei zum Jahresende 2021 auf 14,592 Milliarden Euro noch einmal um 43 Millionen Euro gegenüber 2020 angewachsen, heißt es im Jahresbericht, den die Präsidentin Annette Groh am Donnerstag präsentierte. Nicht nur wegen der Sanierungshilfen-Vereinbarung mit dem Bund, sondern auch im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen sei es «von außerordentlicher Bedeutung, den Schuldenberg mit aller Kraft zu verringern».

Neben den 12 sogenannten Sondervermögen, die mit rund 1,2 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht hätten, kritisiert der Rechnungshof vor allem den drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel. «Der Begriff Rekordverschuldung erhält da eine neue Dimension», sagte Groh. Nach dem Urteil vom 15. November in Karlsruhe sei der Rechnungshof der Auffassung, dass dieser Fonds «in seiner derzeitigen Ausgestaltung nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes nicht verfassungskonform ist».

Kritisch betrachtet der Rechnungshof, dass dem Fonds die einmalige Erklärung einer Notlage für das Jahr 2022 sowie eine entsprechende Kreditermächtigung im Haushaltsjahr 2022 zugrundeliege. Diese sollten aber erst über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg tatsächliche Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt und die Durchführung kreditfinanzierter Maßnahmen begründen. Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hatte kürzlich bereits als Konsequenz angekündigt, den Landtag zu bitten, künftig jedes Jahr erneut zu prüfen, ob eine außergewöhnliche Notsituation vorliege. Ob das ausreiche, dazu wollte sich Groh noch nicht äußern. Sie verwies auf die Expertenanhörung im Haushaltsausschuss am Dienstag, bei der auch sie ihre Einschätzung abgeben werde.

Als erfreulich bezeichnete die Präsidentin ein positives Finanzierungssaldo in Höhe von 81 Millionen Euro im Kernhaushalt. Sie bemängelte jedoch, dass gleichzeitig die Investitionsquote von 9 auf 8 Prozent gesunken sei.

Bei ausgewählten Verfahren im Land hatten die Prüfer eine Reihe weiterer Kritikpunkte aus ihrer Sicht entdeckt: Dazu zählten unter anderem die kostenlosen E-Ladesäulen für die Mitarbeitenden in der Landtagsverwaltung, der Sanierungsstau und Mehrkosten an der Landesaufnahmestelle Lebach, die schlechte personelle Ausstattung beim Ermittlungsdienst der Finanzämter oder auch Mängel bei der Ausschreibung und Verbreitung des Schulobstprogramms. Zudem kritisierten sie nicht geeignete beziehungsweise ausgebliebene Maßnahmen, um das Jahresergebnis des Universitätsklinikums des Saarlandes zu verbessern. Statt zu sinken, habe sich der Fehlbedarf noch erhöht. Hier sehe der Rechnungshof «dringenden Handlungsbedarf», so Direktor Frank Finkler.

Neben Kritik gab es auch Verbesserungsvorschläge - etwa, wie es gelingen könnte, die Leiter der 160 Grundschulen von zu viel Verwaltungsarbeiten zu entlasten. Der Rechnungshof schlägt unter anderem den Einsatz von Schulverwaltungsassistenten, eine bessere Unterstützung durch Sekretariatskräfte und Hausmeister, gezielte Qualifizierungsmaßnahmen und eine bessere Bezahlung vor. Es liege nun in der Verantwortung der Landesregierung, diese Handlungsempfehlungen «unter Berücksichtigung der finanziellen Spielräume zu prüfen, Prioritäten festzulegen und Gegenfinanzierungen vorzunehmen».

Wenig Erfreuliches aus Sicht des Rechnungshofs hatte Direktorin Daniela Flasche bei der Überprüfung von Förderung von Kunst und Skulptur im Zusammenhang mit Baumaßnahmen entdeckt: «Viele Kunstwerke sind vernachlässigt und ungepflegt, da sich weder die Nutzenden noch das Ministerium für sie verantwortlich fühlen», kritisierte sie. Dabei würden oftmals schon kleine Eingriffe reichen, die aus Steuergeldern finanzierte Kunst angemessen zu präsentieren.

Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) erklärte, die Ergebnisse des Jahresberichts würden in der Landesregierung intensiv geprüft. «Sofern es keine belastbaren Gegenargumente gibt, werden dann entsprechende Verbesserungen auf den Weg gebracht.» Die Landesregierung teile die Einschätzung des Landesrechnungshofes, dass der saarländische Transformationsfonds im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November zum Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung anzupassen sei. Die Rechtsgrundlage werde unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichts, aber auch seitens des Rechnungshofs und von Experteneinschätzungen angepasst.

In Sachen Investitionsquote wies der Minister darauf hin, dass die neue Landesregierung diese bereits zum Auftakt der Legislatur im Haushalt 2022 angehoben habe. «Dieses erhöhte Niveau wird mit dem Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 fortgesetzt», kündigte er an. Allerdings dürften sich durch äußere Faktoren - etwa Verzögerungen am Bau - auch weiterhin Schwankungen bei der Ausgabe veranschlagter Investitionsmitteln ergeben.