Der Deutsche Städtetag hat sich «schockiert» über ein jüngst bekanntgewordenes Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam gezeigt. «Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren», teilte der Städtetag am Donnerstag nach einer Sitzung in einer «Trierer Erklärung» mit.
«In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen - als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie.» Das mache die Städte aus. «Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden», hieß es.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. «Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht». Sie würden damit auch ein klares Signal «gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften» senden.
Das Medienhaus Correctiv hat in der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen vom 25. November 2023 berichtet, bei dem Rechtsradikale in einer Potsdamer Villa mit Politikern von AfD und CDU zusammengekommen waren. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach dort nach eigenen Angaben über «Remigration».
Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
© dpa-infocom, dpa:240118-99-661261/2
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten