Politiker fordern Vorbereitung auf künftige Pandemien

Rheinland-pfälzische Gesundheitspolitiker haben die Vorbereitung auf kommende Pandemien angemahnt. In immer kürzeren Abständen müsse mit Pandemien neu mutierter Viren gerechnet werden, sagte der SPD-Abgeordnete Oliver Kusch im Landtags-Gesundheitsausschuss in Mainz. Dies habe die Expertenanhörung zu den getroffenen Schutzmaßnahmen gegen Corona vor gut drei Wochen ergeben.

Die Errichtung des Pandemielagers mit Schutzausrüstung am Landeskrankenhaus in Andernach sei daher ganz wichtig, sagte Kusch. Die in der Corona-Pandemie eingeübte Zusammenarbeit der Krankenhäuser in fünf Regionen mit Maximalversorgung könne als Blaupause für die Krankenhaus-Reform dienen.

Viele Fragen würden sich in neuer Pandemie wieder genauso stellen

Ob Kitas oder Schulen geschlossen werden müssten und ähnliche Fragen würden sich auch in einer neuen Pandemie wieder stellen, gab der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch zu Bedenken. Ein vorsichtiger und zurückhaltender Ansatz werde auch dann wieder wichtig sein. Er sprach sich für die Einrichtung eines Landesgesundheitsamts als Teil eines übergreifenden Bundesgesundheitsamts aus.

Sein Parteikollege Michael Wäschenbach verlangte mehr Bundeskompetenz bei der Bekämpfung von Pandemien. Während Corona hätten die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern die Menschen sehr verärgert, sagte der CDU-Politiker. Außerdem müsse verbindlich festgelegt werden, wie im Falle einer Triage verfahren werden solle - und die Menschen darauf vorbereitet werden. Triage bedeutet, dass Ärzte und Ärztinnen bei zu wenigen Betten oder Beatmungsgeräten etwa in einer Pandemie eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird.

CDU will mehr Bundeskompetenz

Der neue Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Helge Schwab, forderte «straffere Kommunikationsstrategien» für künftige Pandemien. Bei Menschen, die nicht mehr lange lebten, müsse zudem mehr auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geachtet werden als während Corona.

Der FDP-Abgeordnete Steven Wink sprach sich mit Blick auf digitale Angebote im Gesundheitswesen wie Videobehandlungen für den Aufbau von Rechenzentren in Deutschland aus. Der Datenschutz müsse so modernisiert werden, dass Daten auch für die Forschung nutzbar seien.

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