Verteidigungsausgaben
Pistorius: Diskussion um Wehretat wenig hilfreich
Wenige Tage vor Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Trump kommen die Ukraine-Partner in Ramstein zusammen. Der Wechsel im Weißen Haus ist auch hier ein Thema.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die jüngsten Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben als wenig nützlich bezeichnet. «Die ganzen Zahlen und Prozente helfen uns gerade gar nicht», sagte er am Rande des Ukraine-Treffens auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Maßstab sei viel mehr, wie die Fähigkeitsziele der Nato erfüllt werden. «Und die legt ja nicht irgendjemand in irgendeiner Hauptstadt fest, sondern die Nato gemeinsam.»
Trump hatte von den Nato-Mitgliedern gefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Dazu sagte Pistorius, für Deutschland würde dies rund 40 Prozent des Bundeshaushalts bedeuten. «Ich weiß nicht, welches Land sich das wird leisten können.»
Zur Frage, ob Trump die US-Hilfe für die Ukraine nach Amtseinführung am 20. Januar drosseln könnte, sagte Pistorius, die Verbündeten sollten darüber nicht vorzeitig öffentlich diskutieren. «Wir kennen noch keine Entscheidung der künftigen US-Administration.» Dies abzuwarten, sei «eine Frage von Höflichkeit und Respekt». Er wolle vor der Münchener Sicherheitskonferenz (14.–16. Februar) nach Washington reisen, um seinen neuen Amtskollegen zu treffen.
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