Seit dem russischen Angriff im Februar 2022 hat Pirmasens Hunderte Ukrainer aufgenommen. Man komme an die Leistungsgrenze, sagt die Stadt. Nun greift eine Maßnahme des Ministeriums.
Pirmasens muss vorerst keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. Die pfälzische Kommune biete besonders vielen solcher Menschen derzeit Schutz, teilte das rheinland-pfälzische Integrationsministerium mit. «Die Stadt hat über 40 Prozent mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen, als sie gemessen an ihrer Einwohnerzahl aufnehmen müsste.»
Mit Überschreitung der Schwelle greife ein Rundschreiben des Ministeriums - ohne, dass es eines Antrags der Stadt bedürfe. Dies erlaube Pirmasens, die Aufnahme weiterer Ukraine-Flüchtlinge abzulehnen. Ein Antrag der Stadt auf eine generelle Zuzugssperre für Asylsuchende und Schutzberechtigte werde hingegen aktuell erst geprüft.
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