Seit dem russischen Angriff im Februar 2022 hat Pirmasens rund 900 Ukrainer aufgenommen. Die Stadt komme an ihre Leistungsgrenze, sagt der Oberbürgermeister. Verhängt die Kommune wieder einen Stopp?
Nach dem zurückgezogenen Aufnahmestopp für ukrainische Flüchtlinge rechnet Pirmasens mit einem baldigen erneuten Zuzugsstopp für Menschen aus dem Kriegsgebiet. «Vermutlich schon in den nächsten Tagen», sagte Oberbürgermeister Markus Zwick der Deutschen Presse-Agentur. Damit wolle sich die Stadt aber nicht ihrer Verantwortung entziehen. «Wir setzen uns seit Jahren für Flüchtlinge ein und fördern die Integration. Aber wir kommen an Leistungsgrenzen.»
Falsche Statistik zugrunde gelegt
Pirmasens hatte vor einigen Tagen angekündigt, vorerst keine ukrainischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen - die Quote der Kommune sei im Juli um 82,6 Prozent überschritten worden. Die pfälzische Stadt bezog sich aber dem Integrationsministerium zufolge auf eine falsche Statistik.
Dies sei unbewusst geschehen, sagte Zwick: «Die nun maßgebliche Statistik bezieht sich nicht darauf, wo sich Flüchtlinge tatsächlich aufhalten, sondern, wohin sie zugewiesen wurden.» Der CDU-Politiker hält das für unpraktisch, da zum Beispiel Umzüge nicht berücksichtigt würden.
Auch Menschen aus anderen Krisengebieten
Pirmasens zog den Stopp zurück - wohl vorerst. Denn wird die maßgebliche Aufnahmequote um mindestens 40 Prozent überschritten, darf eine Kommune ukrainische Flüchtlinge abweisen. Pirmasens liegt sehr knapp darunter – nicht mehr lange, fürchtet Zwick. Beim Überschreiten werde die Stadt wieder einen Stopp verhängen.
Pirmasens habe in den vergangenen Jahren immer wieder die Belastungsgrenze überschritten, meinte der Oberbürgermeister. «Es sind ja nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine. Es geht auch um Menschen aus anderen Krisengebieten.»
«Sozialarbeit statt Wissensvermittlung»
Die Folgen: «Es fehlen mehr als 100 Kindergartenplätze, wir haben einen Aufnahmestopp bei der Tafel, und zum Beispiel in der Horeb-Grundschule haben wir schätzungsweise 95 Prozent Migrationsanteil. Das ist dann schon Sozialarbeit und keine notwendige Wissensvermittlung mehr.»
Es gehe nicht nur um Menschen aus der Ukraine, sondern auch um Flüchtlinge etwa aus Afghanistan und Syrien, betonte Zwick. «Ich bin schon der Meinung, dass wir in Deutschland auch darauf hinwirken sollten – und das haben wir auch über den Städtetag getan –, die Zuwanderung von Flüchtlingen insgesamt zu begrenzen.»
Auch Maßnahmen wie das Einführen einer Bezahlkarte seien ein wichtiges Signal. «Wir dürfen insgesamt – das betrifft nicht nur Pirmasens – die Bürger und auch die Hilfesysteme nicht überfordern», sagte Zwick.
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