Wahlkampf
Parteichefin: Grüne mit «Jetzt-erst-Recht-Haltung»
Mehr Attacken oder Vandalismus während des Wahlkampfes gebe es nicht, berichtet Cramme-Hill. Die Stimmung sei in jedoch teils schärfer. Als Parteichefin will sie wieder antreten.
Die rheinland-pfälzische Grünen-Chefin Natalie Cramme-Hill strebt eine weitere Amtszeit als Landesvorsitzende an. «Ich will im Dezember wieder antreten», sagte die 37-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Aber das ist kein Amt für die Ewigkeit. Ich klammere nicht.» Sie würde sehr gerne noch einmal Landesvorsitzende werden. Sollte es an der Parteispitze nicht mehr weitergehen, möchte sie aber trotzdem weiter Politik machen und im «politischen Kosmos bleiben».
Der Fokus der rheinland-pfälzischen Grünen liege derzeit voll auf der Kommunalwahl, erklärte Cramme-Hill. Auch wenn jeder Kreisverband seine eigenen Ansätze vor Ort habe und etwa für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Kitaplätze und gute Mobilitätskonzept in den ländlichen Regionen kämpfe, seien die beiden übergeordneten Themen der Partei der Kampf gegen Rechts und für den Klimaschutz. Diese beiden Themen seien die DNA der Partei.
Die rheinland-pfälzischen Grünen fühlten sich gut vorbereitet für die Abstimmung am 9. Juni. Es werde ein zweistelliges Ergebnis und das Halten des dritten Platzes im Parteienspektrum angestrebt, sagte die Parteichefin, die seit dem Jahr 2022 zusammen mit Paul Bunjes den Landesverband führt. Bei den Kommunalwahlen 2019 waren die Grünen in Rheinland-Pfalz mit einem Stimmenanteil von 16,1 Prozent drittstärkste Kraft in Stadträten, Gemeinderäten und Kreistagen geworden. Das war seinerzeit ein sattes Plus von deutlich über 6,0 Prozentpunkten.
Die zunehmenden Attacken auf Politikerinnen und Politiker sowie die Sachbeschädigung im Wahlkampf an Plakaten und Großflächen hätten nicht zu einer Verunsicherung, sondern zu einer «Jetzt-erst-Recht-Haltung» in ihrer Partei geführt, betonte die Landesvorsitzende. Die Grünen-Mitglieder, die an den Wahlkampfständen im Einsatz sind, würden jedoch auf den Umgang mit Aggression geschult. Auch werde die Polizei aus Sicherheitsgründen grundsätzlich über Auftritte und Veranstaltungen der Grünen informiert.
Sie könne nicht von mehr Attacken oder Vandalismus in Rheinland-Pfalz während des Kommunal- und Europawahlkampfes berichten, sagte Cramme-Hill. «Es gibt in jedem Wahlkampf zerstörte Plakate und beschmierte Großflächen. Die Stimmung ist in Teilen jedoch schärfer als in zurückliegenden Wahlkämpfen.»
Fraktionschefin Pia Schellhammer hatte in ihrer Funktion als Mitglied des erweiterten Parteivorstands der Grünen als Konsequenz der zunehmenden Angriffe auf Politiker im Wahlkampf jüngst ein bundesweites Verbot der AfD gefordert. Die zunehmende Gewalt im Wahlkampf sei das Ergebnis einer fatalen Verrohung des politischen Diskurses. Verantwortlich dafür sei die AfD, sie sei die «Kommandozentrale für Hass und Hetze».
Auf einer Landesdelegiertenversammlung am 7./8. Dezember wollen die rheinland-pfälzischen Grünen den neuen Landesvorstand wählen und auch ihre Listenaufstellung für die Bundestagswahl im nächsten Jahr vornehmen. Der Co-Landesvorsitzende Bunjes will ebenfalls erneut für den Posten als Parteichef antreten.
Wann die rheinland-pfälzischen Grünen für die Landtagswahl im Jahr 2026 ihre Spitzenkandidatin nominieren wollen, steht nach Angaben von Cramme-Hill noch nicht fest. Die Partei hat rund 5800 Mitglieder im Land. Im laufenden Jahr haben sich etwa 400 Neumitglieder den Grünen in Rheinland-Pfalz angeschlossen.
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