Kommunalpolitik
Oberbürgermeisterin Steinruck verzichtet auf Kandidatur 2025
Schluss nach nur einer Amtszeit: Ludwigshafens OB will nicht mehr. In einer persönlichen Erklärung findet sie klare Worte für ihre Entscheidung.
Ludwigshafens parteilose Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (62) bewirbt sich 2025 nicht erneut um das Amt in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. In einer sechsseitigen «persönlichen Erklärung» nannte Steinruck die schwierige finanzielle Lage als einen der wesentlichen Gründe, warum sie nicht für eine zweite Amtszeit kandidiere. «Ich kann und will diese Stadt nicht kaputtsparen - wozu ich aber letztendlich gezwungen würde, wenn wir zu keinen strukturellen und nachhaltigen Veränderungen bei der Finanzausstattung unserer Kommunen und letztendlich einem Umsteuern kommen.»
Seit 2018 ist Steinruck Oberbürgermeisterin einer Stadt mit vielen Herausforderungen. Dass in einer Grundschule Dutzende Erstklässler das Schuljahr wiederholen müssen, hatte ebenso überregional für Aufsehen gesorgt wie die gleichermaßen nötige wie teure Sanierung des Hochstraßensystems. Die Verkehrsader hat immense Bedeutung auch für Unternehmer und Pendler in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen. Ihren Austritt aus der SPD hatte Steinruck vor einem Jahr mit deutlicher Kritik an der Landesregierung verbunden.
Nach «extrem intensiven Jahren» habe sie sich gefragt, ob sie dieses hohe Maß an Energie und Kraft weitere acht Jahre aufbringen möchte und könne, teilte die Oberbürgermeisterin jetzt mit. «Ehrlicherweise kann ich dieses Versprechen unter den gegebenen Voraussetzungen nicht geben. Daher habe ich mich entschieden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.»
Die SPD Ludwigshafen reagierte mit den Worten, die Entscheidung verdiene Respekt. Gleichwohl sei die Bilanz der Politikerin «durchwachsen». Einerseits sei Steinruck etwa in Zusammenarbeit gelungen, die großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben voranzutreiben. Gleichzeitig seien andere drängende Probleme nicht zufriedenstellend bearbeitet.
Auch die CDU der pfälzischen Stadt äußerte «Dank und Respekt» für Steinrucks Arbeit. «Land und Bund haben Ludwigshafen finanziell ausbluten lassen», kritisierte die Partei. Steinrucks Begründung sei kein gutes Zeichen für die kommunale Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz. «Dieses Signal sollte in Mainz und Berlin aufhorchen lassen.»
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