MPK
Noch kein Termin für Sonder-MPK für Bund-Länder-Finanzen
Bleiben die Fronten verhärtet? Die Länder-Chefs wollen sich nur mit dem Bundeskanzler zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz treffen, wenn auch Ergebnisse zu erwarten sind.
Im Streit um die Bund-Länder-Finanzen erhöht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) den Druck auf die Bundesregierung. «Wenn der Bund bereit ist, deutlich Schritte in Richtung Länder und Kommunen zu machen, dann macht eine Sonder-MPK Sinn», sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) in Berlin. «Aber eine Runde zu drehen, um gemeinsam festzustellen, dass wir die Situation betrüblich finden, dafür haben wir alle keine Zeit.»
Die Bundesländer wollten in den Finanzierungsfragen nah beieinander bleiben und sich nicht auseinanderdividieren lassen, betonte der MPK-Vorsitzende. «Eine Sonder-MPK macht dann Sinn, wenn wir wissen, wir kommen zusammen, um ein Ergebnis zu produzieren. Das wissen wir aber noch nicht.» Deshalb gebe es auch noch keinen Termin für ein solches Treffen.
Wer bestellt, der bezahlt
Die Bundesländer drängen unter anderem auf eine Finanzierungszusage des Bundes bei neuen Gesetzesvorhaben. Bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen müsse das Konnexitätsprinzip gelten, lautet eine Kernforderung: Wer bestelle, müsse auch bezahlen. Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende vergangenen Jahres nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz für das erste Quartal 2026 in Aussicht gestellt.
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