Landtag
Noch immer viel Kritik am Jagdgesetz
Vor dem Landtag demonstrieren Jäger, im Plenum geht es zeitweilig hoch her. Das Jagdgesetz ist auch in seinem aktuellen Entwurf noch umstritten. Es gibt aber auch Befürworter.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat kontrovers über die Novelle des Jagdgesetzes diskutiert. Die Opposition warf Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) in der ersten Lesung des Gesetzes vor, es nach mehr als zwei Jahren Diskussion noch schnell vor der Sommerpause durchdrücken zu wollen.
Vor dem Landtag demonstrierten Jäger unter dem Motto «FuchsTeufelsWild». Der Ökologische Landesjagdverband lobte dagegen den Gesetzentwurf.
Eder: Kompromiss im besten Sinne
Der Gesetzentwurf sei ein Kompromiss im besten Sinne, nach vier Jahren Dialog, sagte Ministerin Eder. Er sei eine Balance zwischen den widerstreitenden Positionen. Es gehe nicht um die wirtschaftlichen Interessen der Forstindustrie, sondern um den Erhalt der Wälder und darum, Mittelwege zu finden. «Wir wollen jungen Bäumen das Aufwachsen erleichtern.» Es gehe um den Erhalt der Wälder als Heimat, Natur- und Erholungsraum.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Jagd unter anderem stärker auf die infolge des Klimawandels nötige Walderneuerung auszurichten. Auch der Tierschutz soll eine größere Rolle bekommen. Der Landesjagdverband hatte bereits beim Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen kürzlich gegen die Pläne der Landesregierung protestiert.
Fachleute sollen erneut angehört werden
Das Gesetz werde zum Beginn des Jagdjahres 2027 (April) in Kraft treten, sagte Eder. In einem Landtags-Sonderausschuss soll an diesem Freitag kurzfristig über eine Anhörung von Fachleuten entschieden werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, räumte ein, der Entwurf könne fachlich diskutiert werden. Er lobte die Arbeit der Jäger, berichtete aber auch, dass in seiner Region die Abschussquoten seit Jahren nur zu 60 bis 70 Prozent erreicht würden, ohne dass Sanktionen ausgesprochen worden seien.
Weber, der auch Waldbesitzer ist, betonte: Der Wald sei gerade im besonders waldreichen Bundesland Rheinland-Pfalz auch ein Wirtschaftsfaktor. «Ein krummer Baum ist nicht so viel wert wie ein gerader Baum.»
SPD-Abgeordneter Steinbach verweist auf den Wolf
Der SPD-Abgeordnete Nico Steinbach betonte: «Unser Wald leidet.» Junge Bäume müssten wirklich wachsen können, und die Jagd sei ein Garant für die Nachhaltigkeit des Waldes. Neu in dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf sei auch die Aufnahme des Wolfs.
Der CDU-Abgeordnete Horst Gies warf Eder vor, einen Keil zwischen die unterschiedlichen Interessengruppen zu treiben. Die Opposition habe den Gesetzentwurf zudem erst kurz vor der Landtagssitzung bekommen. «Die Jäger dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden.»
Der AfD-Abgeordnete Ralf Schönborn sprach von einem «inakzeptablen Entwurf», der voller Misstrauen sei. Helge Schwab von der Gruppe der Freien Wählern unterstützte die Kritik der Jäger und kritisierte, der Klimaschutz werde als Ausrede genutzt.
Landesjagdverband protestiert - Ökologische Jäger sind zufrieden
Nach Darstellung der protestierenden Jäger werden mit der Gesetzesnovelle Jagd und Wild zu den Sündenböcken für waldbauliche Probleme degradiert und sollen die Lasten des Waldumbaus alleine tragen.
Das Forstministerium wolle über Fachbehördliche Stellungnahmen die Jägerschaft zu höheren Abschüssen zwingen und baue dies zu einem Instrument willkürlicher Machtausübung aus. Dam- und Muffelwild würden der Ausrottung und genetischen Verarmung preisgegeben.
Der Landesvorsitzende des Ökologischen Jagdverbands Thomas Boschen sagte dagegen: «Wir sind zufrieden, auch wenn wir nicht in allen einzelnen Punkten zustimmen.» Die großen Umweltverbände begrüßten die vorgelegte Modernisierung ebenfalls.
Boschen lobte verbesserten Tierschutz in der Hundeausbildung und der Fallenjagd, Verzicht auf bleihaltige Munition sowie die Pflicht, den Waffengebrauch und die Treffsicherheit zu trainieren. Zudem würden Standards für Jagen im urbanen Raum festgelegt. Und: «Die Novelle unterstützt die Jahrhundert-Aufgabe Waldumbau.»
© dpa-infocom, dpa:250515-930-547736/2
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Weitere Bilder
