Landtag
Neues Katastrophenschutzgesetz beschlossen
Die tödliche Flut an der Ahr hat Rheinland-Pfalz tief erschüttert. Fast vier Jahre danach ist der gesetzliche Rahmen für den Katastrophenfall neu geregelt.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat nach zweiter Lesung ein neues Brand- und Katastrophenschutz verabschiedet - und damit Konsequenzen aus der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 mit 135 Toten gezogen. Die regierungstragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten für das Gesetz.
Die oppositionelle CDU stimmte dagegen, die AfD und die Gruppe der Freien Wähler enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Dennis Junk hatte in der vorangegangenen Debatte über fünf Änderungsanträge vage Formulierungen kritisiert.
Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte, die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes sei in vollem Gange. Dazu gehöre das neue, rund um die Uhr besetzte Lagenzentrum, drei neue Hubschrauber mit Seilwinden, der Ausbau des Sirenennetzwerks sowie eine Informationskampagne, um Menschen besser auf Katastrophen vorzubereiten. Mit dem neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz sei ein langer Prozess abgeschlossen worden, in dem viele Anregungen gehört und aufgegriffen worden seien.
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