«Fundamentalopposition» möchte der neue starke Mann der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz nicht betreiben. Michael Büge, Ex-CDU-Mann aus Berlin, hat klare Ziele - politisch wie organisatorisch.
Der neu gewählte rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef, Michael Büge, wird nicht auch nach dem Chefsessel der Landespartei greifen. «Ich halte es für vernünftig, dass ich mich auf die Fraktion konzentrieren darf», sagte der 60-Jährige, der im neuen Landtag Oppositionsführer sein wird, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Also ich strebe kein Amt im Landesvorstand im Juni an und schon gar nicht das des Landesvorsitzenden.» Am 28. Juni ist der nächste Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz in Bingen.
Die AfD war mit dem vorherigen Fraktionschef, Jan Bollinger, der auch AfD-Landesvorsitzender ist, als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz gezogen und holte mit 19,5 Prozent das beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Nur drei Tage später unterlag Bollinger bei der Wahl des Fraktionschefs Büge.
Neuer Chef sieht keine Spaltung in der Fraktion
Büge sieht dennoch keine Zerrissenheit innerhalb der Fraktion. Drei Viertel der Stimmen seien auf ihn entfallen, betonte er. «Das Ergebnis war ein sehr klares.» Insofern könne von einer Spaltung keine Rede sein. «Das war, muss man ja ehrlicherweise sagen, in der alten Wahlperiode etwas anders.»
In der hatte Bollinger den Fraktions- und später den Landesvorsitz von Michael Frisch übernommen, die AfD-Fraktion schrumpfte nach mehreren Austritten - auch dem von Frisch - von erst neun auf am Ende sechs Abgeordnete.
Seine neue Aufgabe an der Spitze der 24 Köpfe starken AfD-Fraktion geht der 60-Jährige mit Respekt an, wie er sagt. Er werde anders auftreten als seine Vorgänger. «Ich fechte lieber mit dem Florett als mit dem Säbel», sagte Büge, der einst CDU-Staatssekretär in Berlin war. «Mit mir wird es keinen Rechtsruck geben.» In Rheinland-Pfalz beobachtet der Verfassungsschutz die AfD.
Als Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia bekenne er sich zur deutschen Kultur, auch der Begriff Heimat sei ihm wichtig. «Aber wer meine Vita kennt, weiß, dass ich ein sehr pragmatischer Mensch bin und immer das Ziel hatte und habe, wenn ich Politik gestalte, auch Akzeptanz dafür zu erfahren. Fundamentalopposition ist nicht mein Ding.»
U-Ausschuss zur Coronapolitik soll kommen
Anstreben wird die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Land. «Ich bin der festen Überzeugung, was Folgen der Corona-Zeit betrifft, dass hier eine Aufarbeitung notwendig ist, und zumindest am Ende diejenigen, die für bestimmte Ausflüsse dieser Zeit, und zwar nicht die positiven, Verantwortung tragen, dann auch benannt werden», sagte Büge. Wichtig sei, dass dieser Ausschuss konkrete Aspekte betrachte.
Weitere thematische Schwerpunkte sollen die Bildungs-, Gesundheits-, Finanz- und Haushaltspolitik werden. «Und wir haben einen etwas anderen Blick auf das, was an klimapolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht wurde oder weiterhin gebracht werden soll.» Die AfD will sich für den Wiedereinstieg in die Kernkraft einsetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen.
Büge sieht Analogie zu den frühen Grünen
In der AfD-Fraktion wolle er neben einer politischen eine organisatorische Professionalisierung angehen, kündigte Büge an. «Wir werden nach dem 18. Mai in den ersten Wochen vor der Sommerpause im Grunde jeden Wochentag in einem anderen Kreis oder einer kreisfreien Stadt sein und uns als Fraktion vorstellen.» Am 18. Mai konstituiert sich voraussichtlich der neue Landtag.
«Die AfD als Partei ist, da hat Herr Dr. Gauland damals sicherlich recht gehabt, nach wie vor auch ein gäriger Haufen mit unterschiedlichsten Ausrichtungen in manchen Politikfeldern», sagte Büge. Der AfD-Mitgründer und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hatte 2016 gesagt: «Wir sind noch immer ein gäriger Haufen». Auch in späteren Jahren äußerte er sich entsprechend.
«Genau aus diesem Grunde ist eine Professionalisierung der Strukturen so wichtig», sagte Büge. «Damit haben wir eine gewisse Analogie, wenn ich das mal so sagen darf, zu den Grünen, als die sich Anfang der 1980er Jahre gegründet hatten.» Mit der Union sieht Büge eine Deckungsgleichheit von mindestens 70 Prozent. «Das wird die CDU bei der SPD so nicht finden.»
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