Neue zentrale Bearbeitungsstelle für Massendelikte

Die Bundespolizei hat im Saarland eine sogenannte Zentralstelle zur Bearbeitung von Massendelikten (ZBMD) geschaffen. Nach Angaben des Innenministeriums wurde sie vorläufig in Bexbach eingerichtet. Sie hat demnach insgesamt 31 Beschäftigte, davon 10 im Saarland. Bearbeitet werden von ihnen einfach gelagerte Strafanzeigen wegen Vergehen wie Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Diebstahl und einfache Fälle der unerlaubten Einreise.

Dies solle zur Entlastung der Ermittlungsdienste der Bundespolizeidirektion Koblenz sowie vor allem der örtlich zuständigen Bundespolizeiinspektion Saarbrücken dienen.

Innenminister Reinhold Jost (SPD) zeigte sich erfreut über die neue Stelle der Bundespolizei im Saarland, «gerade vor dem Hintergrund unserer engen und vertrauensvollen jahrzehntelangen Zusammenarbeit». 

GdP: Dauerhafte Unterstützung wichtig

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Bundespolizei Saarland, begrüßte die ZBMD ausdrücklich – sieht nach eigenen Angaben jedoch auch «erheblichen Handlungsbedarf» bei der personellen Ausstattung und langfristigen Absicherung solcher Strukturen.

«Mit der Einrichtung dieser zentralen Bearbeitungsstelle wird eine wichtige Lücke geschlossen. Die zunehmende Zahl gleichgelagerter Straftaten – etwa im Bereich unerlaubter Einreisen oder Urkundenfälschungen – erfordert effiziente und spezialisierte Bearbeitungsprozesse. Es ist gut, dass die BPOLD Koblenz hier eine Vorreiterrolle übernimmt», so Werner Berger, Vorsitzender der Kreisgruppe Bundespolizei Saarland, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Gleichzeitig warnt die GdP davor, neue Aufgaben ohne entsprechendes Personal und klare Zuständigkeiten anzugehen: «Zentralisierung kann Effizienz schaffen – aber nur dann, wenn auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Wir erwarten, dass die neue Bearbeitungsstelle nicht zur zusätzlichen Belastung bestehender Strukturen führt, sondern echten Entlastungseffekt hat», so Berger. Die Personalsituation der Bundespolizei im Saarland sei «auf das Äußerte angespannt und benötigt deutlich mehr Personal».

Aus Sicht der GdP seien zentrale Bearbeitungsstellen ein wichtiges Mittel zur professionellen Sachbearbeitung, insbesondere bei Fällen mit hohem Dokumentationsaufwand und engem Fristensystem, als auch bei Massendeliktsfeldern. Voraussetzung für den Erfolg sei jedoch «die dauerhafte personelle, technische und organisatorische Unterstützung».

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