Landtag
Neue Rechte für die saarländische Polizei geplant
Neue Technik bringt neue Herausforderungen. Das gilt auch für Verbrecher und Polizisten. Im Saarland soll deshalb das Polizeirecht geändert werden.
Die saarländische Polizei soll neue Rechte bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeirechts vor. Demnach soll die Polizei unter anderem Drohnen nicht nur bekämpfen, sondern auch zur Überwachung von Wohnungen oder Telekommunikationsanlagen nutzen dürfen. Voraussetzung ist eine richterliche Zustimmung. Der Landtag in Saarbrücken diskutiert am Mittwoch (09.00) erstmals darüber.
Auch soll die Polizei künftig personenbezogene Daten auf einer Analyseplattform «automatisiert zusammenführen, verknüpfen, aufbereiten und auswerten» können. Dies soll allerdings nur bei besonders akuten Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder für den Bestand des Staates möglich sein. Die Polizei könnte auch - beispielsweise bei der Gefahr von häuslicher Gewalt - eine Meldepflicht anordnen, falls eine Straftat zu befürchten ist. Das neue Polizeirecht sieht auch eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von «Handy-Blitzern» vor. Der Gesetzentwurf soll nach der ersten Beratung im Plenum an den Innenausschuss verwiesen werden.
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