Freie Wähler
Nächste Runde im Streit bei Freien Wählern
Parteichef Zöpfchen und der Abgeordnete Alscher liefern sich einen Schlagabtausch. Die beiden politischen Kontrahenten werfen sich gegenseitig vor, falsche Behauptungen aufzustellen.
Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz kommen nicht zur Ruhe. Im Streit um den Parteiausschluss der beiden Landtagsabgeordneten Bernhard Alscher und Herbert Drumm legt nun der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen nach.
Der Parteichef warf Alscher vor, die Wirksamkeit des Ausschlusses aus der Partei zu leugnen. Dieser sei aber durch die Satzung der Freien Wähler gedeckt. Der Landesvorstand hatte den Ausschluss beantragt und das mit einem erheblichen parteischädigenden Verhalten begründet.
Landtagsfraktion zerbricht
Drumm und Alscher hatten im vergangenen Herbst im Zuge eines Richtungsstreits bei den Freien Wählern der ursprünglich sechsköpfigen Landtagsfraktion den Rücken gekehrt. Weil die Fraktion damit unter die Mindestzahl von fünf Mitgliedern sackte, musste sie aufgelöst werden.
Alscher will gegen den Parteiausschluss in Berufung gehen. Das Urteil des Landesschiedsgerichtes sei haltlos, begründete er den Schritt. Deshalb werde er beim Bundesschiedsgericht in Berufung gehen. Alscher vertritt die Ansicht, durch diese Berufung sei der Parteiausschluss nicht rechtskräftig.
Dieser Darstellung widersprach Parteichef Zöpfchen vehement: Der Ausschluss Alschers aus der Partei sei mit der Entscheidung des Landesschiedsgerichtes sofort wirksam.
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