Forderungen
Nach Solingen fordert Polizeigewerkschaft Konsequenzen
Nach dem Anschlag von Solingen braucht es keinen blinden politischen Aktionismus, sondern konsequentes Handeln. Das meint die Polizeigewerkschaft im Saarland.
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland Politiker zu konsequentem Handeln aufgerufen. Es brauche ein ganzheitliches Konzept im Kampf gegen Messergewalt und «keinen blinden politischen Aktionismus», teilte der Landesverband in Saarbrücken mit. So müsste Messerverbote oder Verbotszonen auch kontrolliert werden können. Dazu fehle es aber derzeit an der rechtlichen Befugnis für Kontrollen ohne konkreten Anlass.
Außerdem müsse der Staat in der Migrationspolitik «wieder die Kontrolle übernehmen». Er müsse wissen, «wer sich in Deutschland aufhält und Menschen konsequent abschieben, die Gewaltverbrechen begehen oder Terror verbreiten wollen», teilte Landesvorsitzender Markus Sehn mit. Das Herkunftsland dürfe kein Ausschlussgrund sein.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Die saarländischen Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Saar, Jeanne Dillschneider und Volker Morbe, sagten: «Viele Worte und Forderungen werden der Trauer und dem Entsetzen angesichts dieser Tat nicht gerecht.» Dennoch müsse man über rechtliche Verschärfungen wie Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze sprechen.
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