Arbeit
Ministerpräsident Schweitzer gegen 1.000-Euro-Jobprämie
Langzeitarbeitslose sollen nach Plänen der Bundesregierung nach einem Jahr im Job 1.000 Euro bekommen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer hält das für falsch.
Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ablehnend zu der von der Bundesregierung geplanten Jobprämie geäußert. «Das Ziel ist richtig, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit rauszuholen, das Mittel halte aber ich für grundfalsch», erklärte Schweitzer laut Mitteilung im Vorfeld der SPD-Vorstandsklausur in Berlin.
Es sei selten Faulheit, die zur Langzeitarbeitslosigkeit führe, sondern mangelnde Qualifikation oder Krankheit. Oft seien Alleinerziehende betroffen oder Menschen, die andere pflegen. «Hier müssen wir ansetzen», so Schweitzer. Eine «Hintern-Hoch-Prämie» sei zudem für all diejenigen, die hart arbeiten, eine Zumutung, so der Ministerpräsident. Hinzu komme: In den vergangenen zehn Jahren seien zwar in der Gesamtwirtschaft 15 Prozent mehr Jobs entstanden, aber nur zwei Prozent im verarbeitenden Gewerbe, das für den Arbeitsmarkt in Deutschland eine zentrale Rolle spiele. «Daher wird die SPD an einer industriepolitischen Strategie arbeiten.»
Das von SPD, Grünen und FDP getragene Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, dass Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, einmalig 1.000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Unterstützt wird der Plan unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich skeptisch geäußert, SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Pläne für falsch. Auch die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte das Vorhaben kritisiert.
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