Gerade in Zeiten großer Herausforderungen muss Politik viel erklären, findet Ministerin Eder - und spart nicht mit Kritik an ihrer eigenen grünen Partei. Dass sich gerade so einiges binnen kurzer Zeit ändern muss, liegt für sie an einer früheren Regierungskonstellation.
In Zeiten vieler Krisen muss Politik nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) den Menschen einen gewissen Halt geben. Der Klimawandel mit seinen Folgen, der Krieg in der Ukraine und die Fluchtbewegungen verursachten Ungewissheit. «Das sorgt für eine totale Verunsicherung, Erschöpfung und Überforderung», sagte Eder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Da will man dann eigentlich eine Regierung, die entscheidet und die es nicht wieder zerredet oder sich streitet. Da muss Sicherheit vermittelt werden.»
«Es wird vielleicht auch nicht immer optimal erklärt», sagte Eder weiter mit Blick auf die Politik. «Das muss ich auch ganz selbstkritisch in Richtung meiner eigenen Partei sagen.» Nichtsdestotrotz seien in Zeiten der Großen Koalition in Berlin aber viele Dinge in Deutschland liegengeblieben und müssten schnell angegangen werden - sei es beim Kampf gegen den Klimawandel, dem Ausbau der Stromnetze oder bei der Digitalisierung.
«Deswegen müssen jetzt manchmal sehr schnell Entscheidungen getroffen werden», sagte Eder. Die Menschen fragten sich, warum es in solchem Tempo sein müsse und fühlten sich dann überfordert. «Aber die Große Koalition hat uns in diese Situation gebracht.» Grundsätzlich sieht Eder beim Thema Klima einen großen gesellschaftlichen Konsens. «Ich glaube, dass es relativ wenige Leute gibt, die sagen, es gibt keinen Klimawandel.» Die Frage sei nur, wie damit umgegangen werde. «Das ist der politische Dissens.»
© dpa-infocom, dpa:240106-99-509196/2
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten