Die CDU-Opposition erwartet Aufklärung, warum viele Absolventen auf dem Weg zur Polizeiausbildung im Saarland gescheitert seien. Der Innenminister verteidigt die aktuellen Zahlen.
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hat Kritik der Opposition an der neuen Fachoberschule (FOS) Polizei zurückgewiesen. «Für uns ist die FOS ein großartiger Erfolg, und ich lasse auch im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, die dort eine großartige Arbeit in den Schulen geleistet haben, nicht zu, dass deren Arbeit diskreditiert wird. Punkt», sagte er in Saarbrücken.
Die neue Fachrichtung Polizei der Fachoberschule Wirtschaft eröffne jungen Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss eine neue und attraktive Möglichkeit, frühzeitig in den Polizeiberuf einzusteigen. Von 65 Schülern, die 2023 als erster Jahrgang gestartet waren, hatten 33 bestanden. Dass nur 18 eine Einstellungszusage als Kommissaranwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst erhalten, hatte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, als «enttäuschend» bezeichnet.
«Das ist eine Erfolgsquote von 54 Prozent», betonte Jost. Die Fachoberschule sei nie darauf ausgelegt gewesen, «auf Masse Anwärterinnen und Anwärter zu produzieren». Man habe ausdrücklich von Anfang an gesagt, dass man sich die Zeit nehme, diese jungen Menschen besser kennenzulernen - und umgekehrt diese auch die Chance hätten, die Polizei besser kennenzulernen. «Und da ist es richtig, dass der ein oder andere seinen Berufswunsch wieder überdenkt, weil er sagt, es passt vielleicht doch nicht. Oder auch sich herausstellt, dass eine gewisse Ungeeignetheit vorliegt.» Außerdem hätten jene, die nun nicht zur Polizei kämen, schon durch ihr Fachabitur einen großen Wert gewonnen und die Chance, sich an anderer Stelle zu bewerben.
Mehr Beförderungen im Eingangsamt
Mit Blick auf Beförderungen bei der Polizei kündigte der Innenminister an, für die beiden kommenden Haushaltsjahre bereits Vorsorge getroffen zu haben, dass lange Beförderungswartezeiten zu vermeiden. Schon in der Vergangenheit seien dafür Rekordsummen auf den Weg gebracht worden. Zum Vergleich: 2019 hätten 600.000 Euro zur Verfügung gestanden, in diesem Jahr sollen es 850.000 bis 900.000 Euro werden.
Bis Ende 2027 seien laut Innenminister dann bis zu 1.000 Beförderungen ausgesprochen worden - das beträfe etwa 40 Prozent der saarländischen Polizei. Der Schwerpunkt liege insbesondere bei der Beförderung im Eingangsamt. Dort habe es Kollegen gegeben, die bis zu 15 Jahre darauf gewartet hätten. Jost: «Das ist aus meiner Sicht untragbar und hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun.»
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