Minister hält Jobs am Gemeinschaftsklinikum für sicher

Trotz der gescheiterten Verhandlungen mit dem Krankenhauskonzern Sana müssen sich die Mitarbeiter des in finanzielle Schieflage geratenen Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) nach den Worten des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD) keine Sorgen machen. Es werde das GKM auch in Zukunft als Versorgungsträger geben, in welcher Aufstellung auch immer, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Mainz. Zuvor hatte er sich mit kommunalen Vertretern aus der Region Koblenz getroffen, um über mögliche Perspektiven für das GKM zu beraten. Die medizinische Versorgung in der Region sei gesichert, betonte Hoch.

Die Stadt Koblenz und der Kreis Mayen-Koblenz als GKM-Anteilseigner hatten Übernahmeverhandlungen mit Sana geführt, letztlich aber ohne Erfolg. Wie die Sana Kliniken AG mit Sitz im bayerischen Ismaning am Donnerstag mitteilte, war der Umgang mit Ansprüchen aus der bisherigen Mitgliedschaft des GKM in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse der Knackpunkt. Diese bewegen sich laut Sana im dreistelligen Millionenbereich. Für Sana kam demnach eine Übernahme der Mehrheitsanteile des GKM nur infrage, wenn die aktuellen Gesellschafter diese Verpflichtungen übernommen und die dafür nötigen Sicherheiten gestellt hätten. Dazu hätten sich die kommunalen Gesellschafter des GKM nicht in der Lage gesehen, teilte Sana weiter mit.

Mittlerweile hat der Kreis Mayen-Koblenz beschlossen, das GKM kurzfristig mit 2,5 Millionen Euro zu unterstützen. Der Koblenzer Stadtrat wollte am Donnerstagabend in nach Stadtangaben nicht-öffentlicher Sitzung über die gleiche Summe entscheiden. Das GKM beschäftigt in seinen insgesamt fünf Häusern nach eigenen Angaben fast 4300 Menschen und behandelt pro Jahr etwa 50.000 Patienten stationär und rund 109.000 ambulant.

Weitere Gesellschafter des GKM mit seinen Standorten in Koblenz, Mayen, Nastätten im Rhein-Lahn-Kreis und Boppard im Rhein-Hunsrück-Kreis sind die Stiftung Evangelisches Stift St. Martin in Koblenz, die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist in Boppard, die Stiftung Seniorenhaus zum Heiligen Geist in Boppard sowie die Diakoniegemeinschaft Paulinenstift in Wiesbaden. Auch auf sie müsse sich jetzt der Blick richten, sagte der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) in Mainz. Auch sie seien in der Verantwortung.

Die Gewerkschaft Verdi hatte am Vortag die Stiftungen aufgefordert, ebenfalls kurzfristig zu helfen. Sollten sie sich dazu nicht in der Lage sehen, sollten sie ihre Anteile an die kommunale Gesellschafterfamilie für den symbolischen Wert von einem Euro verkaufen.

Minister Hoch sagte, das Ministerium werde alle Träger von Krankenhäusern in der Region kontaktieren und sich die Versorgungsstruktur anschauen. Dann werde über mögliche neue Aufgabenverteilungen im Zuge der Krankenhausreform nachgedacht. Weitere Liquidität bekommt das GKM Hoch zufolge auch dadurch, dass es das Pflegebudget für 2022 endgültig mit den Kostenträgern, also den Krankenkassen, verhandelt habe. Damit Geld fließe, brauche es eine Genehmigung des Ministeriums, die sei nun schnell erfolgt. Damit könnten nun neun Millionen Euro bis Ende April an das GKM gehen.